18.08.2020 - 3.3 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Optimierungsmaß...

Herr Kämmerer führt in den Vorlauf des Tagesordnungspunktes ein. Ein Teil der Beschlussvorschlagspunkte sei schon erledigt. Im Unterausschuss müsse noch über die Direktführung der Busse Richtung Wehringhausen von der Haltestelle Schwenke stadtauswärts über den Bergischen Ring sowie über die Bitte an die Verwaltung, zu prüfen, ob die verlegten Bushaltestellen von den Fahrgästen angenommen werden und ob die gewünschten Zeitersparnisse eingetreten sind, gesprochen werden.

Herr König bezieht sich auf seine Äußerungen in der Ratssitzung, dass die Ampelschaltung für den Vorrang des ÖPNV für seine Fraktion von besonderer Bedeutung sei. Er wiederholt die Bitte zur Prüfung, ob die Maßnahme Lenaustraße nicht schon 2020 umgesetzt werden könne. Aus der Stellplatz-Ablöse müssten noch ausreichend zweckgebundene Mittel zur Verfügung stehen. Dies gelte auch für die Abbiegespur am Emilienplatz.

Hinsichtlich der Blockumfahrung bringe eine Vorrangschaltung einen Zeitgewinn für den ÖPNV in Richtung Wehringhausen/Buschey/Haspe.

Hinsichtlich der Verlegung der Bushaltestelle „Altenhagener Brücke“ (Punkt 1 des ursprünglichen Beschlussvorschlages) berichtet er, dass dort zeitweise drei Gelenkbusse hintereinander an der Haltestelle stehen würden, von denen einer in den Graf-von-Galen-Ring hineinragen würde. Bisher sei keine Verlegung erfolgt, obwohl die Busspur eingerichtet worden sei.

Herr Winkler teilt dazu mit, dass die Umbauarbeiten an der Altenhagener Brücke begonnen hätten.

Hinsichtlich der Blockumfahrung sei ein Auftrag vergeben worden, der, beginnend an der VHS (Knotenpunkt Bahnhofshinterfahrung / Wehringhauser Straße) bis hin zur Körnerstraße, eine Verkehrszählung beinhalte, um anschließend die Signalanlagen neu zu programmieren.

Hinsichtlich der Lenaustraße berichtet er, dass man an die Mittel aus der Stellplatz-Ablöse nicht einfach herankomme, aber eigene Mittel für die Signalanlagenplanungen angemeldet habe.  

Bezüglich des Emilienplatzes sei eine Vorrangschaltung zur manuellen Anforderung durch den Busfahrer geplant.

Herr König merkt an, dass er hinsichtlich der Verkehrszählung verstanden habe, dass diese nachweisen müsse, dass die Vorrangschaltung für Busse keinen Nachteil für die PKW bedeuten würden. Die Intention seiner Fraktion sei jedoch die Beschleunigung der Busse, selbst wenn dies zu Lasten der PKW führen würde.

In der Ratssitzung sei zugesagt worden, dass sich die Maßnahme Emilienplatz 2020 und die Maßnahme Lenaustraße 2021 finanzieren lasse.

Herr Kämmerer weist nochmals darauf hin, dass im Unterausschuss Mobilität nur noch die Punkte 3 und 4 aus dem Ratsbeschluss diskutiert werden sollen.

Das Thema Ampelanlagen sei nicht mehr Gegenstand der heutigen Beratung, aber Herr Winkler solle noch Gelegenheit zur Antwort bekommen.

Herr Winkler unterstreicht, dass es auch Intention der Verwaltung sei, ÖPNV und Radverkehr zu forcieren. Für diese Bereiche werde zum Nachteil des PKW-Verkehrs derzeit so viel getan, dass es von anderen Fraktionen und Institutionen schon „Gegenwind“ gebe.

Durch die Bahnhofshinterfahrung habe man auf der Achse Graf-von-Galen-Ring Spielraum erhalten, den man gerecht verteilen wolle.

Herr Sporbeck hält es für einen Fakt, dass die Blockumfahrung für den ÖPNV-Nutzer und die Fahrer der Busse sehr ungünstig sei. Er bitte, im Rahmen der Prüfung die Variante mitzuprüfen, in der der in Richtung Wehringhausen fahrende Bus im Bereich der Schwenke die Busspur verlassen und über die doppelte Linksabbiegerspur auf den Bergischen Ring abbiegen würde. Dies könne eventuell eine Zwischenlösung sein. Man müsse sich allerdings überlegen, wo man die Haltestelle platziere.

Herr Winkler teilt dazu mit, dass eine entsprechende Variante schon einmal überlegt worden sei, auch mit der Sperrung einer Abbiegespur. Paralleler Bus- und PKW-Verkehr beim Abbiegen wären schwierig. Und es gebe die angesprochene Haltestellen-Problematik. Man nehme dies aber in die Prüfung auf.

Beschluss:

1.  Die Verwaltung wird gebeten, die Direktführung der Busse Richtung Wehringhausen von der Haltestelle Schwenke stadtauswärts über den Bergischen Ring weiter zu prüfen.

2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die verlegten Bushaltestellen von den Fahrgästen angenommen werden und ob die gewünschten Zeitersparnisse eingetreten sind.

Abstimmungsergebnis: