25.06.2020 - 4.2.1 Aktivierung der Wirtschaftsförderung in Hagen

Herr Rudel kritisiert den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der durch die Ergänzungsvorlage eingebracht wurde. Der Rat soll eine Initiative ausdrücklich begrüßen, von der er bislang keinerlei Kenntnis erhalten habe. In der Ergänzungsvorlage selbst sind lediglich zwei wesentliche Faktoren aufgeführt. Im Juni 2020 habe sich zum ersten Mal eine Arbeitsgruppe zusammengesetzt, die aus der HAGEN.AGENTUR, Herrn Oberbürgermeister Schulz, dem Planungsdezernat und der FernUniversität Hagen besteht. Weiter gebe es einen Planungshorizont, in dem eine Beratungsfirma die Neustrukturierung begleiten soll. Herr Rudel fragt sich, warum die Planungen bisher nicht den Fraktionen bekanntgemacht wurde.

Er erklärt, dass sich die SPD-Fraktion wünscht, dass sich der letzte Absatz der Ergänzungsvorlage, der sich mit dem Zukunftskonzept der Gesellschaft beschäftigt, klarer als entsprechendes Ergebnis formuliert wird.

Weiter möchte er wissen, an welchen Terminen die Aufsichtsratssitzungen der HAGEN.AGENTUR zu diesem Thema stattgefunden haben.

Der Sachantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP kann von der SPD-Fraktion so mitgetragen werden. Das Ziel, welches die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag verfolgt hat, wurde in der Ergänzungsvorlage mit aufgenommen.

Herrn Rudel ist es wichtig, dass die politischen Vertreter auf dem Weg regelmäßig über den Fortlauf informiert werden.

Herr Riechel stellt den Sachantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP vor. Dabei erläutert er, dass insbesondere der Wachstumsbegriff nicht quantitativ sondern qualitativ verstanden werden soll.

Herr Dr. Ramrath stellt klar, dass das Thema Aktivierung Wirtschaftsförderung nicht erst durch den Antrag der SPD-Fraktion ausgelöst worden sei. Das Thema Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung begleitet Verwaltung und Politik seit Jahren und wurde bislang im Wesentlichen im Aufsichtsrat der HAGEN.AGENTUR beraten. Dort wurden die verschiedenen Facetten einer Neuaufstellung erörtert. Man war sich einig, dass man damit bis nach dem Auslaufen der Geschäftsführungstätigkeit von Herrn Ellinghaus und auf den neuen Geschäftsführer gewartet werden sollte. Dieser begleite dann aktiv den Prozess. Ebenso wurde schon bei der Gründung der HIG vor drei Jahren über mögliche neue Gesellschaftsstrukturen diskutiert, da man erkannte, dass die gegenwärtigen Strukturen verbesserbedürftig seien. Beide Tätigkeitsfelder sollten miteinander verzahnt werden. Aufgrund der Gesellschaftsstruktur der HAGEN.AGENTUR ist dies aber schwierig. Im Laufe des operativen Betriebs stellen sich aber immer mehr Nachteile heraus, die insbesondere in dem rechtlichen Verhältnis zwischen der Stadt Hagen und der Gesellschaft selbst begründet sind. Der eingeschlagene Weg des neuen Geschäftsführers Herrn Ruff definiert die Wachstumsstrategie, arbeitet die Ziele heraus und schaut dann, in welcher Organisation diese Ziele am besten umzusetzen sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz ist der Ansicht, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderung mit den angeschlossenen Partnern durchaus neue Strategien entwickeln kann, ohne vorher die Legitimation des Rates einzuholen. Letztendlich wird diese Neustrukturierung auf Basis des ISEK erfolgen. Er erklärt, dass die Ergänzungsvorlage erstellt wurde, da mit den Partnern ein anderer Weg vereinbart worden ist, als der Antrag der SPD-Fraktion ihn vorsieht. Es sollen zuerst die Wachstumsfelder, die Ziele und die notwendigen Projekte definiert werden, um anschließend die dafür notwendigen Werkzeuge, in Form der HAGEN.AGENTUR, zu schaffen.

Herr Schmidt beantragt, dass die Punkte 1 bis 3 und 4 getrennt voneinander abgestimmt werden. Die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen empfindet es als ungewöhnlich, dass die Verwaltung einen Fraktionsantrag zum Anlass nimmt, das Handeln des Oberbürgermeisters würdigen zu lassen, insbesondere wenn über die geplanten Maßnahmen kaum Informationen vorliegen. Man werde sich daher bei den ersten drei Punkten enthalten.

Herr König erklärt, dass er nicht in die Diskussion einsteigen möchte, wer nun den ersten Schritt zur Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung getätigt habe. Für ihn steht aber zweifelsfrei fest, dass ohne den Antrag der SPD-Fraktion heute niemand von den Planungen zur Neustrukturierung der HAGEN.AGENTUR erfahren hätte.

Weiter stellt er für sich fest, dass die von Herrn Dr. Ramrath beschriebenen Vorgänge in keiner Aufsichtsratssitzung, an der er teilgenommen hat, diskutiert wurden.

Herr König hält grundsätzlich Diskussionen über Wirtschaftsstrategien und Wirtschaftswachstum für sinnvoll. Das seiner Meinung nach größte Problem in Hagen ist die Flächenbereitstellung. Im Rahmen der Konjunkturprogramme habe die SPD-Fraktion versucht, finanzielle Mittel für eine Flächenaktivierung zu akquirieren. Diese Mittel wurden anschließend nicht verwendet. Diese Probleme müssen schnellstmöglich angegangen werden. Die HAGEN.AGENTUR kann in der jetzigen Form bestimmte Geschäfte nicht abwickeln, da sie nicht inhousefähig ist. Aus diesem Grund wurde die HIG gegründet, welche die Brachflächenaktivierung übernehmen sollte. Bisher sind aber keine wesentlichen Ergebnisse dessen sichtbar, da der HIG personelle und finanzielle Ressourcen fehlen. Im Haushalt wurden für die Flächenentwicklung Gelder bereitgestellt. Bisher wurden aber keine Ergebnisse geliefert. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass es bei einer Verschmelzung der HAGEN.AGENTUR und der HIG bei gleichzeitiger Inhousefähigkeit gelingen werde, in der Brachflächenaktivierung tätig zu werden.

Herr Thieser schlägt vor, dass die Verwaltung wie angekündigt die Vorschläge entwickelt und diese in der Dezembersitzung des Rates vorstellt. Anschließend könne darüber dann entschieden werden.

Herr Rudel stellt klar, dass er dem Oberbürgermeister keinerlei Legitimation absprechen wollte. Nichtsdestotrotz muss der Hinweis, wie solche Prozesse in Gang gebracht werden, gestattet sein. Er führt weiter aus, dass bisher sehr viel Zeit verstrichen sei, ohne dass konkrete Ergebnisse erzielt wurden.

Herr Hentschel gibt zu bedenken, dass die Fraktion Die Linke. nicht im Aufsichtsrat der HAGEN.AGENTUR vertreten ist. Er begrüßt die Handlungen des Oberbürgermeisters und schließt sich dem Antrag auf getrennte Abstimmung an.

Herr Hentschel kann nicht nachvollziehen, dass die Probleme bei der HAGEN.AGENTUR seit über drei Jahren bekannt sind, man aber mit einer Lösung erst gewartet habe, bis ein neuer Geschäftsführer seinen Dienst angetreten habe.

Herr Eiche erklärt, dass man nicht nur ein Flächenproblem, sondern auch ein Problem wegen der sehr hohen Gewerbesteuern in Hagen habe. Dies werde durch Abgänge und fehlende Neuansiedlungen von Firmen deutlich. Eine Senkung der Gewerbesteuern hätte eine größere Wirkung als regelmäßig neue Konzepte aufzulegen. Er weist darauf hin, dass die Beauftragung von externen Beratern regelmäßig viel Geld kostet.

Herr Dr. Ramrath kritisiert die Aussage von Herrn Eiche. Lediglich auf Probleme hinzuweisen und Schwarzmalerei zu betreiben, verschlechtert lediglich das Klima, führt aber zu keinerlei Verbesserungen. In Hagen gebe es auch viele positive Faktoren, wie beispielsweise die Investitionen der Firma Dörken in Vorhalle. Weiter unterstützt Herr Dr. Ramrath die Ausführungen von Herrn König. Die HIG wurde gegründet als die Probleme bei der Brachflächenaktivierung erkannt wurden und eine schnelle Reaktion notwendig war. Ein Strukturwechsel bei der HAGEN.AGENTUR war aufgrund der Komplexität nicht möglich, weshalb mit der Gründung der HIG eine Alternative geschaffen wurde, um kurzfristig bestimmte Projekte durchführen zu können.

Seiner Meinung nach hat die HIG in einigen Fällen bisher gute Arbeit geleistet. Er gibt zu bedenken, dass manche Prozesse einen längeren Vorlauf benötigen und man sich bei der HAGEN.AGENTUR auf einem guten Wege befinde.

Herr Thielmann merkt an, dass zwar die Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Hagen wichtig sind, aber bei den Unternehmen für eine Ansiedlungsentscheidung nicht die oberste Priorität haben. Weiter unterstützt er das vorgeschlagene Vorgehen, erst die Ziele und Aufgaben zu definieren und die Struktur der HAGEN.AGENTUR anschließend darauf auszurichten. Er lobt die HAGEN.AGENTUR für ihre Tätigkeiten in Zeiten der Coronakrise.

Herr Eiche merkt an, dass seine Ausführungen keine Schwarzmalerei darstellen, sondern auf Fakten beruhen. Auf die Ausführungen von Herrn Thielmann hin würde ihn interessieren, welche Entscheidungsgründe für eine Ansiedlung höhere Prioritäten bei Unternehmen haben.

Herr Oberbürgermeister Schulz warnt davor, in dieser Sitzung eine Diskussion über Wirtschaftsförderungsstrategien zu führen. Ziel der Verwaltung ist es, den Prozess der Wachstumsstrategie auf den Weg zu bringen und parallel die Wirtschaftsförderung neu aufzustellen. Er stellt fest, dass alle Fraktionen in der Sache diesem Vorgehen zustimmen.

Herr Wisotzki stimmt Herrn Oberbürgermeister Schulz zu, dass man sich bei den Zielen und den Inhalten einig sei. Man brauche eine verbesserte Wirtschaftsförderung um Brachflächen und gegebenenfalls auch andere Grundstücke für Gewerbe und Industrie zu aktivieren. Es habe aber niemand verhindert, dies schon in den vergangenen Jahren zu vollziehen. Er ist bestürzt darüber, dass bis heute keine Inhalte und keine Ziele definiert seien. Er selbst setze sich seit Jahren dafür ein, dass Brachflächen reaktiviert werden und habe auch regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Realsteuern die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Hagen sind. Selbstverständlich habe es auch Erfolge gegeben, jedoch sind auch viele Projekte nicht gelungen.

Herr Hentschel erläutert diverse Ansiedlungsgründe für Unternehmen.

Beschluss:

1. Der Rat begrüßt ausdrücklich die vom Oberbürgermeister und der HAGEN.AGENTUR Anfang 2020 eingeleitete Initiative zur Erarbeitung einer schlüssigen Wachstumsstrategie für den Wirtschaftsstandort Hagen (Arbeitstitel „Hagen.Horizonte2035“). Die Umsetzung der Strategie wird dem Rat im Dezember 2020 zur Beschlussfassung vorgelegt. Bei den Beratungen über die entsprechende Beschlussvorlage sind die Beteiligungskommission sowie der Haupt- und Finanzausschuss umfassend mit ausreichendem zeitlichen Abstand zur Beschlussfassung einzubeziehen.

2. Der Rat begrüßt die zwischen Oberbürgermeister, HAGEN.AGENTUR, SIHK und FernUniversität vereinbarte kooperative Zusammenarbeit von Stadt, Wirtschaft und Wissenschaft beim Erarbeitungsprozess. Für die Stadt übernimmt die HAGEN.AGENTUR die Federführung für diesen Prozess.

Abstimmungsergebnis:

3. Die HAGEN.AGENTUR stellt in dem Erarbeitungsprozess sicher, dass sich die Wachstumsstrategie der Stadt Hagen an einem qualitativen, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wachstumsbegriff orientiert und die Rolle der städtischen Beteiligungen, insbesondere von HEG und HIG, innerhalb der Wachstumsstrategie definiert wird.

Abstimmungsergebnis:

4. Der Rat begrüßt die von der HAGEN.AGENTUR beauftragte externe Begleitung und Moderation des Entwicklungsprozesses durch die PROGNOS AG.

Abstimmungsergebnis:

5. Ausgerichtet auf diese Wachstumsstrategie erstellt die HAGEN.AGENTUR in Abstimmung mit der Verwaltung ein tragfähiges Zukunftskonzept für die Gesellschaft. Die künftige Struktur der Gesellschaft ist abzuleiten einerseits aus den in der Wachstumsstrategie beschriebenen Herausforderungen des Wirtschaftsstandortes und andererseits aus den Anforderungen zur erfolgreichen operativen Umsetzung der Wachstumsstrategie.

Ziel dieses Konzeptes ist die Entwicklung einer angepassten, tragfähigen und handlungsfähigen Organisations- und Gesellschaftsstruktur, mit der die Gesellschaft die Projekte aus dem Wachstumsprozess erfolgreich umsetzen und die Wirtschaftsentwicklung des Standortes positiv gestalten kann.

Dieses Zukunftskonzept für die Gesellschaft wird konkrete Vorschläge zur gesellschaftsrechtlichen Struktur, zur angedachten Zusammenführung mit der Wirtschaftsflächenentwicklung (HIG), zur Organisationsform, zum Aufgabenspektrum sowie zum Gesellschafterkreis umfassen.

Abstimmungsergebnis: