25.06.2020 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünenh...

Herr Panzer erklärt, dass er aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung befürchtet habe, dass die Vorschläge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen grundsätzlich abgelehnt werden. Er führt den Antrag seiner Fraktion aus. Dabei erläutert er, dass bundesweit über 40 Großstädte Pop-Up-Bike-Lanes eingeführt haben. Da er die Argumentation der Verwaltung würdigen möchte, ist er bereit, den Antrag dahingehend zu modifizieren, eine Pop-Up-Bike-Lane testweise nur an einem Wochenende in den Sommerferien zu installieren.

Eine Pop-Up-Bike-Lane hätte auch touristische Aspekte, da Freizeitradler ungestört über die Herdecker Straße Richtung Harkortsee fahren könnten.

Herr Keune erklärt, dass er grundsätzlich die Intention hinter dem Antrag begrüßt. Er gibt aber zu bedenken, dass die räumliche Ausprägung der von Herrn Panzer genannten Städte es einfacher mache, Pop-Up-Bike-Lanes einzurichten. Im Bereich der Eckeseyer Straße ist eine Einrichtung nicht ohne erhebliche Komplikationen umzusetzen. Alternative Straßenzüge wurden durch die Verwaltung gesucht, aber nicht gefunden. In der Stellungnahme habe die Verwaltung dargelegt, dass die Einrichtung einen erheblichen Abstimmungsaufwand verursachen würde. Zusätzlich umfasse dies auch großen Planungsaufwand und eine intensive Begleitung während der Umsetzung. Dafür stehen momentan keine personellen Ressourcen zur Verfügung. Die notwendigen Tätigkeiten fallen unabhängig von der Dauer der Einrichtung an. Dies spreche auch gegen den modifizierten Antrag.

Herr Schmidt kritisiert den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Dabei führt er aus, dass eines der größten Verkehrsprobleme im März mit der Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung gelöst wurde. Die Nutzung der Eckeseyer Straße ist ein Teil der Lösung des Problems. Durch die Einrichtung einer Pop-Up-Bike-Lane würde an dieser Stelle wieder ein Engpass gebildet, der die Erfolge der Bahnhofshinterfahrung zunichtemachen würde. Es hätte seiner Meinung nach fraktionsübergreifend eine intensivere Abstimmung erfolgen müssen. Ebenso wäre dieser Antrag im zuständigen Fachausschuss besser aufgehoben. Die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen werde daher diesem Antrag nicht zustimmen.

Herr Kohaupt erklärt, dass er Fahrradfahren und auch Radwege grundsätzlich unterstützt. Die Auswirkungen, die aus den Berechnungen der Verwaltung hervorgehen, würden insbesondere den Stadtteil Eckesey und den Hagener Norden massiv belasten. Es wird erwartet, dass in einigen Straßen bis zu 1.800 Fahrzeuge innerhalb von 24 Stunden zusätzlich verkehren werden, die dies aufgrund der Beschaffenheit gar nicht handhaben können. Er rät dazu, andere Lösungen zu finden, auch unter Zuhilfenahme von Fördermitteln. Bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Variante befürchtet er massive Proteste der Bürger der betroffenen Stadtteile.

Herr Eiche erklärt, dass die AfD-Fraktion nicht mehr dazu bereit ist, weitere Behinderungen des Stadtverkehrs zu beschließen. Dies sei in der näheren Vergangenheit vermehrt der Fall gewesen. Als Beispiel führt er die Einrichtung der Haltestellenkaps an. Durch diese Behinderungen entstehen Staus, die wiederum den Schadstoffausstoß erhöhen.

Herr Hentschel kann die grundsätzliche Intention des Antrags nachvollziehen. Die Umsetzung an der vorgeschlagenen Stelle ist für ihn aber in keinster Weise praktikabel. Er befürchtet, dass ohne eine feste Einzeichnung, die hohe Kosten verursachen würde, die Sicherungspflichten der Stadt den Verkehrsteilnehmern gegenüber verletzt werden würden. Er merkt an, dass eine Reduzierung von drei auf zwei Spuren, wie andere Städte Pop-Up-Bike-Lanes umsetzen, einfacher seien, als von zwei auf eine Spur. Er hält den Aufwand und die Kosten für die Einrichtung für lediglich ein Wochenende nicht für sachgerecht. Er rät der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, solche Anträge im Vorfeld mit den anderen Fraktionen abzustimmen.

Herr König stellt die Geschäftsordnungsanträge auf Abschluss der Aussprache gem. § 15 Abs. 2 lit. c der Geschäftsordnung des Rates und aufgrund der entsprechenden Zuständigkeit auf Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität gem. § 15 Abs. 2 lit. b der Geschäftsordnung des Rates.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass sich die Fraktionen CDU und FDP bisher nicht an dieser Debatte beteiligt haben und daher erhalten sie nach der Abstimmung abschließend das Wort. Er lässt über die beiden Geschäftsordnungsanträge von Herrn König gemeinsam abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

[Anmerkung der Schriftführung: Aufgrund einer fehlerhaften Zählung, die durch den Hinweis der AfD-Fraktion korrigiert wurde, weicht das Ergebnis der Abstimmung, welches von Herrn Oberbürgermeister Schulz in der Tonaufzeichnung verkündet wurde, von dem tatsächlichen, hier dargestellten Ergebnis ab.]

Herr Dr. Ramrath merkt kritisch an, dass zu einigen Tagesordnungspunkten viele Mitglieder der SPD-Fraktion das Wort ergreifen, bei diesem Thema aber schnell ein Geschäftsordnungsantrag auf Abschluss der Debatte gestellt wurde, ohne dass sich vorher alle Fraktionen beteiligt haben. Er schlägt vor, eine Umsetzung für die Herbstferien anzupeilen, so dass der Verwaltung genug Planungs- und Vorlaufzeit bleibt. Dabei kann zu gegebener Zeit eine Beratung im Fachausschuss erfolgen und die Verwaltung kann bis dahin eine Kostenaufstellung und Bewertung der Maßnahmen vornehmen.

Herr Thielmann merkt an, dass es bei diesem Antrag angebracht gewesen wäre, diesen zuerst im Fachausschuss vorzubringen und nicht direkt im Rat.

Beschluss:

Der Rat bittet die Verwaltung, in den Sommerferien entlang der Eckeseyer Straße über Becheltestraße und Herdecker Straße bis zum Kreisverkehr Herdecker Straße / Weststraße eine Pop-Up-Bike-Lane einzurichten, um eine sichere Zufahrt mit dem Fahrrad zu den Anschlüssen an die Radwege durch Vorhalle nach Wetter bzw. nach Herdecke zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis: