23.06.2020 - 3.2 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs.1 der G...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Ludwig erläutert den gestellten Antrag.

Frau Hammerschmidt möchte gerne hierzu Stellung nehmen. Auf die erste Frage erklärt sie, dass die Baugenehmigung nicht verfristet ist, sondern zurzeit bearbeitet wird. Zu der zweiten Frage möchte sie gerne im nichtöffentlichen Teil berichten, da es sich hier um vertragliche Vereinbarungen handelt. Zu der dritten Frage erklärt Frau Hammerschmidt, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die Verkehrssituation bereits geprüft worden sei und es ein Verkehrsgutachten gibt. Es wird davon ausgegangen, dass der meiste Verkehr von der Autobahn aus direkt zu dem Möbelmarkt führen wird.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass die zweite Frage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten wird. Sein Vorschlag ist, dies unter dem TOP Mitteilungen aufzunehmen. Herr Dr. Ramrath fragt alle Beteiligten, ob diese damit einverstanden sind.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht über das Vorhaben zur Errichtung eines Möbelmarktes auf der Haßleyer Insel abzugeben. Darin soll insbesondere auf die folgenden Fragen eingegangen werden:

1) Inwiefern ist der diesem Bauprojekt zugrundeliegende Bauantrag bzw. die daraus resultierende Baugenehmigung mittlerweile verfristet?

2) Welche vertragliche Frist war mit welcher vorgesehenen Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung des vorgesehenen Baubeginns auf der Haßleyer Insel vereinbart und wurde diese Zahlung geleistet und wenn nicht, warum nicht?

3) Inwiefern wurde die Verkehrsplanung im Bereich der Haßleyer Insel hinsichtlich des zu erwartenden Zulieferer- und Kundenverkehrs zum Möbelmarkt angepasst auch mit Blick auf den nahgelegenen neuen Supermarkt Emst?

Abstimmungsergebnis: