25.06.2020 - 5.23 Bebauungsplan Nr. 4/15 (667) 2. Fassung Feuerwe...

Herr Dr. Bücker erklärt, dass die Fraktion Hagen Aktiv erneut dem Bebauungsplan nicht zustimmen werde. Man habe Bedenken wegen des Standortes, da in dem Bereich insgesamt vier Feuerwehrgerätehäuser zu finden.

Beschluss:

Zu a) Beschluss zur Durchführung des „Heilungsverfahrens“

Der Rat der Stadt Hagen beschließt auf der Grundlage der Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 17.12.2019 für den Bebauungsplan Nr. 4/15 (667) Feuerwehrgerätehaus Sauerlandstraße das ergänzende Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB (Heilungsverfahren) unter dem Titel „Bebauungsplan Nr. 4/15 (667) 2. Fassung Feuerwehrgerätehaus Sauerlandstraße“ durchzuführen.

Zu b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 4/15 (667) 2. Fassung Feuerwehrgerätehaus Sauerlandstraße und beauftragt die Verwaltung diesen Entwurf einschließlich der Begründung für die Dauer von drei Wochen gem. § 4a Abs. 3 BauGB in der zzt. gültigen Fassung öffentlich auszulegen. Die Begründung ist Bestandteil des Beschusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift. 

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt westlich der Sauerlandstraße gegenüber der Einmündung Industriestraße, nördlich der Wohnbebauung Exterweg / Rennsteigweg am Rande des Ortsteiles Halden. Es umfasst in der Gemarkung Halden, in Flur 8 teilweise die Flurstücke 26, 33 und 440 und in Flur 9 teilw. die Flurstücke 343 und 344. In dem im Sitzungssaal ausgehängten Bebauungsplanentwurf ist der oben beschriebene Geltungsbereich im Maßstab 1 : 500 eindeutig dargestellt. Der Bebauungsplanentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt:

Als nächster Verfahrensschritt soll der Satzungsbeschluss im 4. Quartal 2020 erfolgen.

Abstimmungsergebnis: