10.06.2020 - 7.4 Entwurf des Nahverkehrsplans 2020 der Stadt Hagen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer verweist auf die verschiedenen Anträge der Fraktionen und schlägt vor, dass die Synopse Schritt für Schritt durchgegangen wird. Wo Anmerkungen zu machen sind, bittet er, diese auch vorzunehmen.

Herr Sporbeck stellt einen Antrag gem. § 15 zur GeschO auf Aufhebung der maximal 3 erlaubten Redebeiträge pro Person. (Hinweis zu § 14 (4) GeschO: „Ein Ratsmitglied erhält nicht mehr als zweimal zu demselben Punkt der Tagesordnung das Wort…“).

Herr Heiermann findet, dass dieser Antrag dem Verständnis der Demokratie widerspricht.

Es folgt die Abstimmung über den Antrag des Herrn Sporbeck:

Abstimmungsergebnis:

Herr Keune teilt mit, dass sich die Angelegenheit aufgrund der Corona-Krise verzögert habe. Die vorliegende Vorlage sei vom 10.03.2020, man habe zwischenzeitlich weiter gearbeitet, die Vorlage sei deshalb überholt. Es gebe eine neue Vorlage, die aktuell zur Unterschrift beim Oberbürgermeister vorliege und dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Rat vorgelegt werde.

Frau Funke führt aus, dass die Vorlage 1159-2/2019 eine Synopse mit dem Antrag aus der Politik vom 27.11.2019 beinhalte. Die neue Vorlage enthalte wiederum eine Synopse, die sich aus den Anmerkungen der Träger öffentl. Belange zusammensetzt. Als Tischvorlage vorliegend ist eine 3. Synopse, die auf die aus den Bezirksvertretungen kommenden Anträge reagiert. Man müsse jetzt schauen, worüber man im Einzelnen diskutieren möchte.  Die 3. Synopse bedarf weiterer Prüfungen, dies sei aber nicht leistbar bis zum 25.06.2020.

Herr Panzer findet, dass man diese Vorlage erst einmal Schritt für Schritt durchgehen sollte und bittet darum, dass bei Benennung der einzelnen Punkte die Eingaben entsprechend geäußert werden.

Herr König berät ungern eine Vorlage, die inaktuell ist und schlägt vor, dass der Umweltausschuss gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsausschuss diskutiert.

Es wird sich daraufhin geeinigt, dass es eine mögliche gemeinsame Sondersitzung mit beiden Ausschüssen geben soll, die eine Stunde vor der regulären Sitzung des StEA’s stattfinden soll. (Hinweis: Eine Sondersitzung beider Ausschüsse soll nicht stattfinden, der Umweltausschuss tagt am 23.06. um 14.00 Uhr vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses).

Beschluss:

Der aktualisierte Entwurf des Nahverkehrsplans wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: