04.06.2020 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg ...

Herr Schmidt erläutert den Antrag zum Thema Streaming von Sitzungen. Bereits 2013 wurde dieses Thema beraten. Aus Kostengründen wurde allerding von der Idee Abstand genommen. Die Coronakrise hat gezeigt, dass politische Transparenz neu gedacht werden muss. Er führt zu den Einschränkungen des Sitzungsbetriebs in den letzten Wochen aus. Herr Schmidt gibt zu bedenken, dass das politische Sitzungsgeschehen technisch auf einem niedrigen Niveau ist. Er rät, zu diesem Thema mehr Mut zu beweisen und Menschen die Möglichkeit zu geben, von Zuhause aus das Geschehen im Rat verfolgen zu können. Den Sachantrag der FDP-Fraktion nimmt er erfreut zur Kenntnis. Zur Umsetzung regt er an, dass aus einer Totalen heraus der Sitzungsraum abgebildet wird und mit Ton übertragen wird.

Herr Thielmann erläutert, dass der Vorschlag schon mal von der FDP eingebracht wurde. Er gibt zu bedenken, dass nicht entschieden werden sollte, was den neuen Rat betrifft. Daher schlägt er – wie im Sachantrag (Anlage 1) beschrieben – vor, das Thema auf die erste ordentliche Sitzung des neuen Rates zu verschieben.

Herr Oberbürgermeister Schulz fragt nach, ob Herr Schmidt mit der Veränderung des Sachantrages der FDP konform gehen kann.

Herr Schmidt merkt an, dass der Antrag in der Fassung der FDP-Fraktion in Ordnung ist und darüber beschlossen werden kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass Einigkeit darüber bestehen den Vorschlag als gemeinsamen Antrag in Fassung des Sachantrages der FDP-Fraktion zu beschließen und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit des Streamings von Rats- und Gremiensitzungen erneut zu prüfen. Dabei sollen nicht nur die technischen, sondern auch die rechtlichen Bedingungen erläutert werden. Es soll darauf eingegangen werden, wie die datenschutzrechtlichen Notwendigkeiten erfüllt werden können und welche Änderungen dazu im Stadtrecht notwendig sind. Einbezogen werden sollen auch die Erfahrungen anderer Kommunen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob alternativ auch eine nachträgliche Veröffentlichung von Sitzungsaufzeichnungen in Frage kommt. Über die Ergebnisse erfolgt ein Bericht spätestens zur ersten regulären Sitzung des neuen Rates.

Abstimmungsergebnis: