23.06.2020 - 4.1 Soziale Stadt Wehringhausen - Kostenentwicklung...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Hoffmann erklärt, dass er verstehen könne warum die Stadt Hagen auf die Realisierung des „Mehrgenerationen Park Pelmkestraße“ verzichten möchte. Man dürfe den Stadtteil Wehringhausen aber nicht wie Altenhagen abrutschen lassen. Die Maßnahme hält er für notwendig und deshalb werde er auch den Beschlussvorschlag nicht mittragen.

Herr Reinke erklärt, das auf Seite 3 steht, „Der Fördergeber erklärt, dass zu einer zukünftigen Zuwendung für Mehrkosten keine Aussage gemacht werden kann.“ Gibt es hierzu einen Zeithorizont, in dem eine Aussage getroffen werden könne. Es werden zwei Varianten aufgeführt, bei denen man sich für eine entscheiden müsse. Hier müsse man Klarheit bekommen. Für den Mehrgenerationenpark Pelmke wurden die Kosten von 1,75 Mio. € auf 3.1 Mio. € korrigiert. Herr Reinke fragt nach, aus welchem Grund es jetzt diese Korrektur gegeben hat und man den Park nicht preiswerter erstellen kann. Auf Seite 6 wird dargestellt, dass für noch nicht begonnene Maßnahmen der Förderbescheid zurückgenommen werden könne. Herr Reinke erinnert an die WC Anlage „der Bohne“

Herr Romberg ergänzt, dass die Verlagerung des Reifenhändlers eine enorme Summe kosten würde. Die Lage des Betriebes hat für den Händler eine lange Tradition und einer Verlagerung würde er nicht so einfach zustimmen.

Herr Keune weist darauf hin, dass die BV Mitte nach ausgiebiger Diskussion hier zugestimmt hat, diese Maßnahme nicht durchzuführen. Im Stadtteil gibt es genügend Freiflächen, sodass man eine zusätzliche Freifläche über die man keine Kontrolle habe nicht benötige. Man befürchte auch, dass die Kosten durch eine Verlagerung des Reifenhändlers noch steigen werden. Die ursprünglichen Überlegungen für die Verlagerung lassen sich leider so nicht umsetzen.

Frau Körfer erklärt, dass für Mehrkosten erst beim nächsten anstehenden Förderantrag Gelder beantragt werden können. Dies wird auch so umgesetzt. Die Gelder bekommt die Stadt aber nur wenn in dem Fördertopf noch nicht in Anspruch genommene Mittel enthalten sind. Der Fördermittelgeber kann nicht vorhersehen, welche Gelder nicht in Anspruch genommen werden und somit zur Verfügung stehen. Erst in dem Moment wo ein Fördermittelantrag gestellt wird, kann gesagt werden ob dieser bewilligt wird. In der Vergangenheit war es immer so, dass die Verwaltung kein Geld erhalten habe. 2019 war das einzige Jahr, in dem Mittel zur Verfügung standen und die Mehrkosten gefördert wurden. Frau Körfer sagt, dass die Verlagerung des Reifenhändlers eine enorme, nicht abschätzbare  Summe kosten würde. Es gibt inzwischen vermehrt Stimmen aus dem Stadtteil, die sagen dass sie jetzt genügend Freiräume hätten. Die Verwaltung habe die Spielplätze, die Bohne, den Bodelschwinghplatz und den Wilhelmsplatz hergerichtet. Im Stadtteil  hat man inzwischen ein ganz anderes Anspruchsdenken entwickelt. Mit der Maßnahme „Bohne“ habe man den Förderbescheid schon bekommen, sodass es sich hier für die Verwaltung um eine begonnene Maßnahme handelt. Diese müsse nur noch umgesetzt werden.

Herr Reinke bedankt sich bei Frau Körfer und weist daraufhin, das auf Seite 6 erläutert wird, dass man eine Maßnahme die einen Förderbescheid bekommen hat aber noch nicht begonnen wurde, zurückstellen kann. Der Antwort von Herr Keune entnimmt er, dass die Kosten der Betriebsverlagerung des Reifenhändlers noch nicht mit eingerechnet wurden.

Herr Dr. Ramrath weist daraufhin, dass man in einer öffentlichen Sitzung vorsichtig sein müsse, wenn man ganz gezielte Aufwendungen für Grundstückseigentümern erörtert. Die Frage wurde im Grunde genommen schon beantwortet.

Herr Meier berichtet, man habe sich als SPD-Fraktion bei den Mitgliedern der BV Mitte erkundigt und es gab Hinweise, dass der angestrebte Mehrgenerationenpark gar nicht mehr der dringendste Wunsch sei. Es gehe auch um das kleine Gewerbe und damit um Arbeitsplätze, welche man in dem Stadtteil halten solle. Die SPD- Fraktion nimmt dies so zur Kenntnis. Herr Meier schlägt vor, im Beschlussvorschlag statt das Wort „verzichtet“ in „zurückzustellen“ abzuändern. 

Herr Hoffmann sagt, dass er sich dem Vorschlag von Herrn Meier anschließen könne. Es wurde vorgeschlagen, den Park in einer weniger aufwendigen Version umzusetzen. Es ist ihm noch nicht klar warum die Verlagerung des Reifenhändlers jetzt solche Kosten verursachen würde.

Herr Romberg sagt, dass Herr Keune im Vorhinein schon erwähnt habe, dass die BV Mitte dieses Objekt auch aufgegeben hat. Herr Romberg schlägt vor dem  Verwaltungsvorschlag auf Maßnahmenverzicht zu folgen.

Herr Keune ergänzt, dass die Vorlage dies darstellt und man den Mittelansatz benötige. Wenn man diese Maßnahme jetzt finanziere, bleiben keine Mittel für andere Maßnahmen übrig. Zumal man die anderen Maßnahmen mit Fördermitteln umsetzen möchte. Man möchte auch abschätzen können was im Rahmen des Programmgebietes „Soziale Stadt Wehringhausen“ noch realisiert werden und was nicht mehr umgesetzt werden kann. Man hat weder das Personal noch die Finanzen um die verschiedenen Programmgebiete parallel nebeneinanderher laufen zu lassen. Dies bedeutet nicht, dass in Wehringhausen nichts mehr getan wird.

Herr Dr. Ramrath möchte die Aussage von Herrn Keune unterstützen und sagt, dass  in Wehringhausen viele Maßnahmen der Sozialen Stadt gegriffen haben und man auf einem guten Weg ist. Das Augenmerk sollte man jetzt auf andere Stadtteile richten, wo aktuell ein größerer Handlungsbedarf besteht. Es wurde Altenhagen angesprochen und von Herrn Keune die Stadtmitte benannt, wo große Stadtentwicklungsmaßnahmen stattfinden sollen. Hierfür sollte man sich Spielräume im Haushalt lassen. Die HEG wird auch weiterhin in Wehringhausen tätig sein.

Herr Meier stimmt Dr. Ramrath zu. Man dürfe für Wehringhausen nicht solch einen Schlussstrich wie für Altenhagen ziehen. Für Altenhagen müsse man versuchen diesen mit verschiedenen Maßnahmen wieder aufzufangen. Somit wäre ein Schlussstrich unter die zu finanzierenden Maßnahmen zu setzen und nicht unter die einzelnen Stadtteile.

Herr Hoffmann fragt, ob man sich nicht auf „zurückstellen“ einigen kann.

Dr. Ramrath antwortet, dass dies laut Aussage von Herrn Keune nicht ginge. Da man im Haushalt klare Aussagen habe müsse. Andre noch abzuwickelnde Teilmaßnahmen können nur umgesetzt werden, wenn man hierfür keine Mittel vorhält.

Herr Dr. Ramrath lässt über die Beschlussvorschläge getrennt abstimmen.

Beschluss:

  1.Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis zu 1:

   2. Aufgrund der bisherigen und zu erwartenden Kostentwicklung im Rahmen der
       Sozialen Stadt Wehringhausen wird auf die Realisierung der Maßnahme 
       „Mehrgenerationen Park  Pelmkestraße““ verzichtet.

Abstimmungsergebnis zu 2: