04.06.2020 - 4.6 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Optimierungsmaß...

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Verwaltung zum Umsetzungsstand heute keinen Bericht abgeben kann. Zur nächsten Sitzung des Rates am 25.06.2020 wäre dies möglich.

Herr König erläutert, dass dieser Tagesordnungspunkt den Rat bereits seit einer Ratsentscheidung aus September 2019 beschäftigt.  Daher bittet er nun ausdrücklich, an der Umsetzung zu arbeiten.

Herr Oberbürgermeister Schulz legt erneut dar, dass die Verwaltung den Bericht laut der Fachverwaltung für den 25.06.2020 zugesagt hat. Über den Beschlussvorschlag müsse laut Herrn Rudel und Herrn König nicht abgestimmt werden.

Herr Dr. Ramrath erläutert zu der Fachberatung im Stadtentwicklungsausschuss, dass die Fachleute aus der Kämmerei gesagt haben, dass solche Maßnahmen haushalterisch machbar sind. Dennoch ist zu überlegen, ob der Tagesordnungspunkt tatsächlich sofort in den Rat geleitet werden soll. Sofern die Verwaltung in ihrem zugesagten Bericht konkret auf die einzelnen Punkte des Vorschlags der SPD-Fraktion eingeht, sollte darüber nachgedacht werden, den Tagesordnungspunkt vorab in den Fachausschüssen zu prüfen und zu besprechen.

Herr König hält fest, dass eine Beteiligung der Fachausschüsse sinnvoll ist. Er gibt jedoch zu bedenken, dass diese erst nach den Sommerferien tagen. Daher möchte er, dass die Verwaltung darlegt, inwieweit an den Punkten die seit Monaten gefordert werden, gearbeitet wurde.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, dass ein Statusbericht bis zum 25.06.2020, aus dem sich möglicherweise eine Beschlussfassung ergibt, abgewartet werden sollte.

Herr König fragt nach, ob die Verwaltung das Thema von sich aus auf die Tagesordnung setzt oder ob dafür ein Antrag der Fraktion nötig ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Verwaltung eine Berichtsvorlage auf die Tagesordnung setzt, zu der dann entsprechend diskutiert werden kann.

Beschluss:

Die Verwaltung berichtet über den Stand der Umsetzungsmaßnahmen zu folgenden Punkten:

1.  Verlegung der Haltestelle „Altenhagener Brücke“ stadteinwärts Richtung Hindenburgstraße.

2.  Vorrangschaltung für die Busse an den Ampelanlagen Emilienplatz stadtauswärts Richtung Kegelcasino und Vorrangschaltung für die Busse aus der Lenaustraße auf die Eckeseyer Straße.

3.  Direktführung der Busse Richtung Wehringhausen von der Haltestelle Schwenke stadtauswärts über den Bergischen Ring.