04.06.2020 - 4.5 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Bebauungsplan f...

Herr Meier legt dar, dass die SPD-Fraktion ein Vorankommen in dem Bebauungsplanverfahren begrüßt. Der alte Bebauungsplan sollte hierfür aufgehoben werden. Mit Blick auf die dringende Entwicklung für den Einzelhandel in Vorhalle sollte zeitnah eine Einigung mit der Stadt Wetter erzielt werden. Abschließend fragt er nach, ob die Beratung auch zu diesem Punkt im Fachausschuss stattfinden kann.

Herr Keune führt dazu aus, dass die Verwaltung vorhat, dass Verfahren voranzutreiben. Neben der mündlichen Einigung benötigt die Verwaltung noch eine belastbare Auskunft in schriftlicher Form, auf die man sich berufen kann. Er vermutet, dass es aufgrund der Coronakrise noch nicht möglich war, dass sich die Gutachter mit einigen Fragen auseinandersetzen konnten. Derzeit finden hierzu wieder Gespräche statt. Herr Keune gibt an, dass in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses dazu sicher mehr gesagt werden kann und die Vorlagen diesbezüglich in Vorbereitung sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt darüber abstimmen, ob es Bedenken gegen die Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss gibt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschlussvorlage zur Einleitung des erforderlichen Bebauungsplans für die Errichtung des Einkaufszentrums in Vorhalle für die Sitzung des Rates / HFA am 25.06.2020 zu erstellen.

Abstimmungsergebnis: