28.05.2020 - 6.6 Fraktion BfHo: Problembereich Spannstiftstraße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt ist nicht zufrieden mit der Antwort der Verwaltung, die exakt den gleichen Sachstand mitteilt, der in der Dezembersitzung 2019 bereits dargestellt wurde. Er entnimmt der aktuellen Stellungnahme, dass sich augenscheinlich seit dem niemand um die Angelegenheit gekümmert hat. Die Verwaltung wird eindringlich um eine zügigere Bearbeitung gebeten.

Herr Voss schlägt vor, dass die Verwaltung in ihre Gespräche mit den anliegenden Betrieben das ebenfalls dort ansässige Hauptzollamt mit einbinden könnte. Vielleicht ergibt sich so die Möglichkeit, Abhilfe für das bestehende Problem in der Spannstiftstraße zu schaffen.

Herr Schmidt greift den Vorschlag auf und schlägt diesen als Ergänzungsbeschluss vor.

Im Übrigen ist er der Ansicht, dass die Verwaltung in der Spannstiftstraße den Kontrolldruck erhöhen sollte, um die Betriebe auf die Problematik aufmerksam zu machen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Bericht über die aus den Beschlüssen der Bezirksvertretung Hohenlimburg zu TOP Ö 6.1. in der Sitzung vom 11. Dezember 2019 erwachsenen Arbeitsergebnisse abzugeben. Der Beschluss und der Ergänzungsbeschluss lauten wie folgt:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen oder mehrere geeignete Standorte für einen oder mehrere Müllbehälter in der Spannstiftstr. vorzuschlagen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern, dem WBH AöR und dem beauftragten Entsorgungsunternehmen, der HEB GmbH, ein Konzept zur Problemlösung des nicht ordnungsgemäß entsorgten Unrates zu erarbeiten und der Bezirksvertretung Hohenlimburg bis zur Sommerpause 2020 über die Fortschritte zu berichten.

Ergänzungsbeschluss:

Bei der Suche nach einer Lösung soll auch das Hauptzollamt mit einbezogen werden.

Abstimmungsergebnis: