28.05.2020 - 5.1 Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertre...

Frau Bremser erläutert den Vorschlag der CDU-Fraktion.

Herr Huyeng erklärt, dass der Verwaltung dieser Zustand bekannt sei. Er sagt zu, dass im Rahmen der personellen Möglichkeiten häufiger durch die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes kontrolliert werde.

Frau Bremser möchte wissen, ob die Kontrollen auch in den Abendstunden ab 20:00 Uhr erfolgen.

Herr Huyeng antwortet, dass auch abends Kontrollen in diesem Bereich stattfinden. Er merkt auch an, dass diese Themen aufgrund der aktuellen Corona-Situation etwas weiter hinten anstehen.

Herr Gehrke fragt nach, ob die Möglichkeit bestehe, die umliegenden Imbissbudentreiber darauf hinzuweisen, dass sich die Lieferanten einen ordnungsgemäßen Parkplatz suchen.

Herr Huyeng erklärt, warum dies nicht möglich sei.

Beschluss:

Die mündliche Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: