28.05.2020 - 4.3 Errichtung von temporären Garagen für die Poliz...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bischoff trägt vor, dass bei einem gemeinsamen Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung, des Planungsbüros, der Polizei und der Geschäftsstelle mehrere Möglichkeiten zur Errichtung von Garagen mit Sichtbezug zur Polizeiwache erörtert wurden. Es könnten Standorte auf dem Rathausvorplatz oder hinter der Polizeiwache Richtung Lenne in Betracht gezogen werden. Um die gestalterische Planung des Rathausvorplatzes im Rahmen des Insek-Prozesses nicht zu gefährden, wurde als Kompromiss die vorübergehende Errichtung von provisorischen Garagen am Pavillon als Übergangslösung allgemein befürwortet.

Herr Schmidt stellt die Frage, wann die Polizeipräsenz im Rathaus Hohenlimburg wieder verstärkt wird und wie der zeitliche Ablauf zur Inbetriebnahme der neuen Polizeiwache aussieht.

Herr Bischoff  antwortet, dass aufgrund der Covid 19-Pandemie der geregelte Ablauf bei der Polizeibehörde umgestellt werden musste. Dazu gehört auch, dass Dienststellen sowie das dazugehörige Personal am Polizeipräsidium Hoheleye gebündelt wurden. Ab  dem 01.06.2020 werden jedoch wieder zwei Bezirksbeamte im Rathaus Hohenlimburg vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Die neue umgebaute Polizeiwache soll zum 01.09.2020 bezugsfertig sein. Der Regelbetrieb beschränkt sich dann auf den Früh- und Spätdienst, die Nachtbesetzung findet nicht mehr statt.

Herr Strüwer merkt an, dass ein durchgehender Sichtkontakt zu den Garagen seiner Ansicht nach unnötig ist, da die Polizeiwache nachts sowieso nicht besetzt ist.

Herr Voss schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu ändern. Nach wie vor sollen die endgültigen Garagen nicht auf dem Rathausvorplatz errichtet werden, so dass der Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg vom 27.02.2020 bekräftigt wird.

Beschluss:

Der Errichtung von zwei provisorischen temporären Garagen als Übergangslösung auf dem Platz vor der Bezirksverwaltungsstelle (siehe Anlage 1) wird zugestimmt.

Der Änderungsbeschluss zur Vorlage 0168/2020 vom 27.02.2020 wird bekräftigt.

Abstimmungsergebnis: