14.05.2020 - 4.5 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Weitere Vorgehe...

[Anmerkung der Schriftführung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde hinter dem Tagesordnungspunkt I.4.2 beraten. Aufgrund der Übersichtlichkeit erfolgt die Protokollierung hier an der ursprünglich vorgesehenen Stelle.]

Herr Rudel führt den Inhalt des Antrags der SPD-Fraktion aus. Dabei ist der Fraktion wichtig, dass nach Einstellung des Beweisverfahrens der Teil der noch möglichen Aufarbeitung beginnt und die Informationen der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass den Ziffern 2 und 3 des Antrags zugestimmt wird. Ein Sanierungs- und Kostenplan ist für eine Entscheidung, wie weiter mit dem Emil-Schumacher-Museum umgegangen werden soll, grundlegend. Der Ziffer 1 kann nicht zugestimmt werden, da, auch insbesondere nach den Antworten der Verwaltung, die Komplexität des gesamten Vorhabens deutlich wird und es daher nicht realistisch ist, eine Klärung der Verantwortlichkeiten und der Zusammenhänge herbeizuführen. Ein zehnjähriges Beweisverfahren ist kürzlich ohne ein Ergebnis zu einem Ende gebracht worden. Daher ist die CDU-Fraktion der Ansicht, dass bei einer erneuten Prüfung ebenfalls kein tragfähiges Ergebnis zu erwarten sei. Der Fakt, keine Klärung herbeiführen zu können, ist für Herrn Dr. Ramrath äußerst unbefriedigend. Er glaubt aber nicht, durch ein neues Verfahren ein anderes Ergebnis erzwingen zu können und dass hier etwas gelingen kann, was in einem zehnjährigen Verfahren mit Sachverständigen nicht erreicht wurde.

Herr Thieser erklärt, dass es bei dem Antrag nicht um das Beweisverfahren, sondern um die Verantwortlichkeiten des Bauherrn geht. Man möchte wissen, wer dort in welcher Phase der Baumaßnahme welche Verantwortung wahrgenommen hat.

Herr Eiche stimmt Herrn Dr. Ramrath in seinen Ausführungen zu, obwohl es für ihn auch nicht begreiflich ist, dass eine Aufklärung der Verantwortlichkeiten nicht erfolgreich war.

Herrn Rudel ist es wichtig, dass auch die Ergebnisse und Entscheidungen der bisher nicht-öffentlich geführten Diskussion bekannt werden. Wenn der Oberbürgermeister von der vorher angekündigten Aufklärung zurücktritt, würde dies dem Museum langfristig schaden. Man sollte aus Sicht der SPD-Fraktion jetzt versuchen, das, was möglich ist, transparent zu erläutern. Dass Fehler gemacht wurden, lässt sich nicht bestreiten.

Herr Hentschel schließt sich den Ausführungen von Herrn Rudel an. Weiter gibt er zu bedenken, dass voraussichtlich mindestens 10 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten für die Stadt Hagen verursacht werden. Dabei handelt es sich um Steuergelder. Er erinnert daran, dass man dem Steuerzahler gegenüber eine Informationspflicht habe. Die Hintergründe einer solchen Entscheidung müssen der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden. Man muss ebenso hieraus lernen, um ähnliche Fehler in Zukunft vermeiden zu können.

Herr Thielmann erläutert die Hintergründe und Abläufe des Baus des Emil-Schumacher-Museums. Er gibt zu bedenken, dass sich die meisten Entscheidungsträger mittlerweile im Ruhestand befinden. Heute festzustellen, wer welche Fehler gemacht haben könnte, hilft dem Museum nicht weiter. Ziel sollte es sein, dass Museum in einen vernünftigen Zustand zu bringen und zu betreiben. Er bittet darum, ausschließlich die Punkte 2 und 3 des Beschlussvorschlags zu beschließen.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt klar, dass er seinerzeit gesagt habe, dass in den Fällen, in denen Verantwortliche klar zu benennen sind, dies auch getan werden muss und zitiert dazu aus einem Presseartikel. Seiner Meinung nach suggeriere der Antrag, einen Auftrag an den Oberbürgermeister zu richten, der, nach jetzigen Erkenntnissen, nicht gelingen wird. Er schlägt vor, dass offene Fragen und Punkte mit der Bitte einer fachlichen Einschätzung an das Rechnungsprüfungsamt weitergegeben werden. Von dort könnte versucht werden zu klären, welche Entscheidungen die Beteiligten seinerzeit in dem Projekt getroffen haben. Er sagt zu, dass alle Fragestellungen, die beantwortet werden können, auch beantwortet werden.

Herr Dr. Bücker weist darauf hin, dass im Jahr 2004 Hagen Aktiv mit einer Unterschriftenaktion bei den Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt habe, ob für das Emil-Schumacher-Museum ein Neubau geschaffen oder ein vorhandenes Gebäude genutzt werden soll. Die Befragten haben sich seinerzeit gegen einen Neubau entschieden. Aufgrund des Scheiterns des Projektes sei es daher durchaus wichtig, dass die Bürger erfahren, was aufgeklärt werden kann und was nicht. Nur so könnten die gleichen Fehler bei ähnlichen Leuchtturmprojekten vermieden werden.

Herr König stimmt der Zielsetzung der Prüfung, wie sie Herr Oberbürgermeister Schulz vorgeschlagen hat, zu. Er spricht an, dass ein Problem gewesen sein könnte, dass eine Projektgruppe für den Bau eingerichtet worden ist, welches unabhängig von der Bauverwaltung agiert habe.

Herr Rudel bekräftigt, dass es der SPD-Fraktion nicht darum gehe, das Museum zu beschädigen, sondern Legendenbildung und Verschwörungstheorien den Nährboden zu nehmen. Daher ist er der Meinung, dass es wichtig ist, Aufklärung dort zu betreiben, wo es möglich ist.

Herr Dr. Ramrath formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, eine summarische Darstellung der wesentlichen Abläufe der Planungs- und Bauphase zu erstellen und hierzu eine Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes einzuholen.“

Herr Thieser erklärt, dass es sich bei dem von Herrn Dr. Ramrath vorgetragenen Beschlussvorschlag um eine aus seiner Sicht vernünftige Formulierung handelt. Er bekräftigt abermals, dass es nicht um die Benennung von persönlichen Verantwortlichkeiten geht. Es sollen lediglich die Abläufe im Zusammenhang mit dem Bau des Museums geklärt werden, da hier eine Sonderorganisation genutzt wurde, die unüblich war. Daraus kann jetzt für die Zukunft gelernt werden.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Sitzung wird von 17:02 bis 17:10 Uhr für eine allgemeine Pause unterbrochen.]

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine summarische Darstellung der wesentlichen Abläufe in der Planungs- und Bauphase zu erstellen und hierzu eine Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes einzuholen.

2. Die Verwaltung erarbeitet einen Sanierungs- und Kostenplan für das Museum.

3. Die Verwaltung legt im Anschluss einen Finanzierungsplan nebst Fördermöglichkeiten vor.

Abstimmungsergebnis: