14.05.2020 - 5.17 Schulentwicklungsplanung 2020 ff - Planung eine...

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert die Eckpunkte der Verwaltungsvorlage. Dabei macht er deutlich, dass die Verwaltung die Errichtung eines Lehrschwimmbeckens für nicht notwendig hält, was sich in dem vorgelegten Beschlussvorschlag widerspiegelt.

Herr Dr. Ramrath erläutert den Sachantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP, Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen und Die Linke. (Anlage 7). Dabei geht er darauf ein, dass es eine große Herausforderung ist, für den Bereich Grundschule Plätze im Bereich Hagen Mitte zu schaffen. Mit dem Areal Terra 1 habe man hierfür einen idealen Standort gefunden. Für die Errichtung hat die Verwaltung eine öffentlich-private-Partnerschaft mit der GWG ins Auge gefasst, um hier ein Bildungszentrum zu erschaffen. Die Auswirkungen auf den Stadtteil Wehringhausen werden äußerst positiv sein. Seiner Meinung nach sollte das Lehrschwimmbecken zusammen mit dem übrigen Projekt realisiert werden. Ihm ist bewusst, dass es sich um einer große Investition handelt. Langfristig ist dies jedoch aus der Schulpauschale finanzierbar. Das Lehrschwimmbecken soll dazu dienen, den Kindern aus dem Einzugsgebiet Wehringhausen, aber auch darüber hinaus, Schwimmerfahrungen zu vermitteln.

Herr König sieht den Vorteil, dass auch Sportvereine, die bislang kein Schwimmen anbieten, jetzt dadurch eine Möglichkeit dazu erhalten. Er bittet darum, dass der Beschlusspunkt 3 getrennt abgestimmt wird, da es sich nicht um eine vollwertige Bürgerbeteiligung handelt, wie sie ursprünglich geplant war. Demnach wird die SPD-Fraktion diesen Teil nicht mittragen.

Weiter merkt Herr König an, dass die Herausforderungen im Schulbereich die Stadt Hagen zu großen Investitionen zwingen. Seiner Meinung nach kann dies nicht alles aus der Bildungspauschale beglichen werden. Es werden zusätzlich auch eigene Mittel aufgebracht werden müssen. Es ist notwendig, einen Schulentwicklungsplan zu erstellen, in die Schulgebäude zu investieren und zusätzliche Räume zu schaffen. Daher kann man nicht einen finanziellen Rahmen stecken, ohne dass der Bedarf abschließend bekannt ist. Dieses Vorgehen der Verwaltung kritisiert Herr König ausdrücklich.

Herr Rudel weist nochmals darauf hin, dass die positiven Wechselwirkungen im Quartier nicht nur mit den Anwohnern sondern mit dem gesamten Stadtteil zu diskutieren seien. Gerade in Wehringhausen sei der Begriff „Quartier“ weitläufiger zu fassen als in anderen Stadtteilen.

Herr Thieser möchte von der Verwaltung wissen, wie diese zu dem Antrag, der Finanzierbarkeit und der Haushaltsverträglichkeit steht.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass er dem von der Verwaltung entworfenen Projekt ausdrücklich zustimmt und der gesamte Verwaltungsvorstand dieses mit großem Eifer vorantreibt. Einzig die Notwendigkeit des Lehrschwimmbeckens wird verwaltungsseitig nicht gesehen, weshalb er sich bei der Abstimmung zu diesem Antrag enthalten werde.

Herr Wisotzki resümiert, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung das Lehrschwimmbecken in Eckesey geschlossen wurde. Jetzt soll ein neues Schwimmbecken errichtet werden, welches die Stadt 3,3 Millionen Euro kosten wird. Er fragt sich, ob die Stadt sich dies leisten kann.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst aufgrund der in der Ratssitzung vom 26.03.2020 (Vorlage 0274-1/2020) beschlossenen Delegierung folgenden Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung einer dreizügigen Grundschule einschließlich einer Turnhalle und eines Lehrschwimmbeckens weiter zu konkretisieren und einschließlich der Finanzierung dem Rat der Stadt Hagen zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

3. Die Verwaltung stellt sicher, dass der Ratsbeschluss vom 21.02.2019 umgesetzt wird, und eine entsprechende Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner in Bezug auf die äußere Gestaltung und Wechselwirkungen zum Quartier stattfindet.

Abstimmungsergebnis: