14.05.2020 - 4.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünenh...

Herr Riechel stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ausführlich vor. Dazu führt er aus, dass der Rat der Stadt Hagen im September 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat. Er kritisiert, dass die vom Rat getroffenen Entscheidungen bisher nur in geringem Maße umgesetzt wurden. Auf die Defizite habe seine Fraktion regelmäßig hingewiesen und man wünsche sich, dass die Belange Ökologie, Nachhaltigkeit und Klimaschutz stärker in den Fokus rücken. So habe man erwartet, dass der Vorstandsbereich 4 mehr Mitspracherecht bei Mobilitätsprojekten eingefordert hätte. Dass dies nicht der Fall war, wurde insbesondere nach Fassung des Klimabeschlusses deutlich, da eine Umsetzung dessen nicht vorangetrieben wurde. Herr Riechel ist der Meinung, dass dies nicht der richtige Umgang mit der Jahrhundertkrise Klimawandel sei. Man stelle diesen Antrag, da man es nicht mehr für zeitgemäß halte, die Aufgabenbereiche Ökologie, Klimaschutz, Mobilität, Verbraucher- sowie Gesundheitsschutz einfach nur zu verwalten. Die Herausforderungen des Klimawandels benötigen handelnde Personen, die einen Blick für das große Ganze haben, denn der Klimawandel betrifft alle Bereiche des städtischen Lebens.

Herr Riechel macht deutlich, dass es bei der Besetzung der Beigeordnetenstelle nicht auf das Parteibuch ankommt. Bei der Besetzung soll hauptsächlich Sachkompetenz den Ausschlag geben. Daher sieht der Antrag vor, über die Stellenausschreibung hinaus einen erprobten Personalberater hinzuziehen, der die Stadtverwaltung bei dem Auswahlverfahren begleitet und unterstützt.

Mit diesem Antrag wird ein neuer Zuschnitt des Vorstandsbereichs vorgeschlagen. In dem neuen Vorstandsbereich müssen die Themen Ökologie, Nachhaltigkeit und Klimaschutz an erster Stelle stehen. Ebenso möchte man das Thema Mobilität aufgewertet sehen. Die Verkehrswende ist für die Stadt Hagen ein äußerst wichtiges Projekt. Der Masterplan Nachhaltige Mobilität soll in den kommenden Jahre umgesetzt werden. Die Bereiche Sicherheit und Ordnung müssen nicht zwangsläufig zusammen mit den Bereichen Brand- und Katastrophenschutz sowie dem Gesundheitsamt in einem Vorstandsbereich verankert sein. Auf die beiden letzteren treffe dies schon eher zu.

Herr Riechel deklariert das Ziel, möglichst viele Handelnde auf dem Weg zu einer neuen Klimapolitik in Hagen mitzunehmen. Er signalisiert weiter Redebereitschaft und appelliert an die anderen Fraktionen, eine Entscheidung nicht bis nach der Kommunalwahl hinauszuschieben. Eine Vakanz im Verwaltungsvorstand solle tunlichst vermieden werden. Abschließend führt er die Voraussetzungen, die ein Bewerber erfüllen soll, aus, die im Entwurf der Stellenausschreibung aufgeführt sind.

Herr Eiche erklärt, dass sich der Ausschreibungstext anhöre, als suche man einen reinen Umweltdezernenten. Seiner Meinung nach müsse der Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen, das Amt für Brand- und Katastrophenschutz sowie der Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz, wie Herr Huyeng dies im Vorfeld der Sitzung verlauten ließ, in einem Vorstandsbereich verbleiben. Seiner Erfahrung nach ist das Zusammenspiel dieser drei Bereiche, insbesondere in den Zeiten der aktuellen Krise, sehr wichtig und gut. Er kritisiert, dass der Verwaltung der Ausschreibungstext schon vorgegeben werden soll. Er präferiert, dass die Verwaltung eine solche Stellenausschreibung formuliert und dem Rat zur Entscheidung vorlegt.

Herr Eiche ist der Meinung, dass der Vorstandsbereich 4 bei Herrn Huyeng in guten Händen gelegen habe, obwohl dieser als AfD-Kritiker gelte.

Die AfD-Fraktion wird dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen.

Herr Dr. Bücker erläutert den Sachantrag der Fraktion Hagen Aktiv (Anlage 1). Seiner Meinung nach sollte die Ausschreibung dem neuen Rat obliegen. Mit dieser Ausschreibung greife man durch den geänderten Zuschnitt schon jetzt sehr tief in die Kompetenzen des neuen Rates ein. Daher bittet Herr Dr. Bücker darum, die Ausschreibung nach der Kommunalwahl mit dem alten Zuschnitt oder gemäß der Gemeindeordnung lediglich sehr allgemein gehalten, zu veröffentlichen.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass die CDU-Fraktion den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen wird. In vielen Diskussionen im Vorfeld wurde deutlich, dass die Wahl eines neuen Beigeordneten eine grundlegende und wichtige Entscheidung des Rates ist. Daher waren seiner Meinung nach rege Diskussionen und Kontroversen zu erwarten. Er stellt fest, dass am 30.09.2020 die Wahlzeit von Herrn Huyeng endet. Herr Dr. Ramrath sagt, dass die CDU-Fraktion Herrn Huyeng große Wertschätzung entgegenbringt. Die Abwägung hin zu einer Fraktionsmeinung war im Vorfeld schwierig. Herr Huyeng habe in seinem Vorstandsbereich gute Arbeit geleistet und mit vielen Ergebnissen, insbesondere bei den Themen Stadtsauberkeit und Problemimmobilien, überzeugt. Er stellt die tadellose fachliche Expertise im Rechts- und Ordnungsbereich heraus.

Herr Dr. Ramrath erläutert das in der Gemeindeordnung beschriebene Verfahren zur Beigeordnetenwahl. Er stellt fest, dass kein Antrag für eine Wiederwahl von Herrn Huyeng vorliegt. In interfraktionellen Gesprächen habe man einen Konsens gefunden, wie man zu einer möglichst breit angelegten Entscheidung kommen kann, hinter der der gesamte Rat steht. Für die CDU-Fraktion war erkennbar, dass der Schwerpunkt auf Umwelt, Ökologie und Klimaschutz stärker in den Fokus rücken und prägend für den zukünftigen Zuschnitt des Dezernates sein müssen.

Die CDU-Fraktion habe sich letztlich dazu entschieden, eine Neubesetzung zu unterstützen. Ein Bewerber sollte für die gesetzten Schwerpunkte entsprechende berufliche Erfahrungen und Voraussetzungen vorweisen. Die neue Konzentration auf die Thematik Umwelt hat eine Verlagerung der Bereiche Sicherheit und Ordnung zur Folge. Die dadurch entstandene Kritik kann Herr Dr. Ramrath nicht teilen.

Die Ausschreibung sollte zeitnah veröffentlicht und nicht bis zur Bildung des neuen Rates aufgeschoben werden. Die achtjährige Wahlzeit von Beigeordneten hat eine größere Kontinuität zur Folge und wurde vom Gesetzgeber zur Entkoppelung der Wahlzeit der Ratsmitglieder festgelegt. In diesem Jahr fällt dies zufällig zusammen. Man muss ebenfalls Bedenken, dass die Kommunalwahl aufgrund der Coronakrise verschoben werden könnte. In diesem Fall wäre es unmöglich, eine Neubesetzung bis ins kommende Jahr zu verschieben. Auch eine Verschiebung in den November wäre aufgrund der langen Vakanz der Stelle und der damit einhergehenden zusätzlichen Belastungen nicht tragbar.

In Vorgesprächen habe Herr Dr. Ramrath wahrgenommen, dass es Bedenken anderer Fraktionen gegenüber dem Ausschreibungstext gegeben habe. Es sollte aber das Ziel sein, dass sich alle Parteien für den neuen Beigeordneten aussprechen. Daher schlägt er vor, heute über die Beschlusspunkte 1, 3 und 4 zu entscheiden und den Punkt 2 in 1. Lesung zu beraten.

Herr Hentschel kritisiert, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eigentlich einen zusätzlichen Beigeordneten fordert, dies aber nicht deutlich ausgesprochen wird. Der Änderungsantrag der Fraktion Hagen Aktiv ist aus seiner Sicht richtig. Sollte dieser nicht beschlossen werden, wird Herr Hentschel den Geschäftsordnungsantrag auf Verschiebung des Punktes in die nächste Ratssitzung stellen. Er kritisiert weiter, dass mit keiner anderen Fraktion außerhalb der Allianz im Vorfeld über den Antrag gesprochen wurde. Erst als es den Anschein hatte, dass der Antrag nicht beschlossen werden würde, wurden Gesprächsangebote unterbreitet. Herr Hentschel empfindet es als anmaßend, eine Entscheidung in so einem wichtigen Punkt über die Köpfe von Zweidritteln der Ratsmitglieder hinweg zu treffen. Er befürchtet, dass für die Beigeordnetenstelle ein Politiker mit einem Parteibuch von Bündnis 90 / Die Grünen gesucht wird und glaubt, dass es sich hierbei um ein Wahlgeschenk der CDU handelt, um so die Unterstützung zur Wiederwahl des Oberbürgermeisters zu erhalten.

Herr Rudel geht intensiv auf die Argumente von Herrn Dr. Ramrath ein. Auch die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass Herr Huyeng während seiner Amtszeit gute Arbeit geleistet habe und dankt ihm dafür. Grundsätzlich sagt Herr Rudel zu, im Sinne eines fairen Umgangs miteinander, die Besetzung des neuen Beigeordneten einvernehmlich zu treffen. Er kritisiert an der Ausschreibung, dass schon Vorfestlegungen getroffen werden sollen und Teile des Vorstandsbereichs verschoben werden sollen. Dies kann die SPD-Fraktion in der Form nicht mittragen. Auch wenn die Stellenausschreibung an diejenige von Herrn Keune angelehnt ist, habe es damals keine so großen Eingriffe in die Zuständigkeiten gegeben.

Herr Rudel ist sich durchaus bewusst, dass Aufgabenzuschnitte nicht für die Ewigkeit festgelegt sind und empfindet dies auch als richtig. Eine Veränderung muss aber mit Augenmaß geschehen. Auch eine zeitliche Verschiebung der Stellenausschreibung ist durchaus eine bedenkenswerte Variante.

Herr Thielmann zieht Vergleiche zu der Wahl von Herrn Keune und führt aus, dass die CDU-Fraktion ihr Vorschlagsrecht für den neuen Beigeordneten verzichtet hat. Damit ist die FDP-Fraktion grundsätzlich einverstanden. Er stimmt dem Vorschlag von Herrn Dr. Ramrath zu, den Beschlusspunkt 2 zu vertagen. 

Herr König möchte von Herrn Oberbürgermeister Schulz wissen, ob dieser, falls der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen würde, den Beschluss anschließend beanstanden werde. Er begründet dies damit, dass laut des Antrags ein neuer Fachbereich anstelle des Umweltamtes gegründet werden soll. Dies ist aber Teil der Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters und ein Ratsbeschluss dürfe hierauf keinen Einfluss nehmen. Natürlich sei sich Herr König des Fakts bewusst, dass die Wiederwahl von Herrn Oberbürgermeister Schulz durch den neuen Beigeordneten unterstützen soll.

Weiter weist Herr König darauf hin, dass eine schnelle Wiederbesetzung der Stelle nicht zwingend notwendig sei. In der Verwaltung gebe es eine Wiederbesetzungssperre von sechs Monaten. Für die Übergangszeit von ein paar Monaten ist auch hier durchaus eine Vakanz zu akzeptieren, sollte dem Antrag heute nicht entsprochen werden.

Abschließend stellt Herr König fest, dass die SPD-Fraktion die Wiederwahl von Herrn Huyeng mitgetragen hätte, wäre diese von der CDU-Fraktion beantragt worden. Aus wahltaktischen Gründen wurde aber anscheinend eine andere Entscheidung getroffen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass er Ratsbeschlüsse beanstanden werde, wenn diese von ihm als rechtswidrig bewertet werden. Hier ist dies bisher nicht der Fall, da sich der angesprochene neue Fachbereich Ökologie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit aus dem jetzigen Umweltamt ergeben soll. Dies ist ein weiterer Schritt des vor Jahren begonnenen Weges, die Ämter- in eine Fachbereichsstruktur umzuwandeln. Weiter stellt er fest, dass die Formulierung von Ausschreibungstexten noch keinen Eingriff in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters darstellt. Fragen, die sich in dem Prozess durchaus ergeben werden, sind natürlich im Vorfeld zu klären.

Herr Thieser ist der Meinung, dass Herr Thielmann den Kern des Antrags auf den Punkt gebracht habe. Es handele sich um eine Absprache zwischen den Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen, bei der die CDU-Fraktion auf ihr Vorschlagsrecht verzichte und im Gegenzug die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dies gerne annehme. Er stelle sich aber die Frage, weshalb die CDU-Fraktion ihn nicht zur Wiederwahl vorschlägt, obwohl seine Leistungen hier so deutlich gewürdigt werden. In dem Falle sollte man dann auch so ehrlich sein, dass dies das Ergebnis von Gesprächen mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist. Sollte ein Antrag auf Wiederwahl von Herrn Huyeng gestellt worden sein, hätte dieser seiner Meinung nach eine überwältigende Mehrheit erhalten. Grundsätzlich zeigt Herr Thieser kein Verständnis dafür, dass das Vorschlagsrecht von der CDU-Fraktion abgegeben wurde.

Er regt an, über den Ausschreibungstext nochmal zu diskutieren. Eine Entscheidung heute schließt er aus.

Eine Vakanz der Beigeordnetenstelle sieht er vorerst nicht als kritisch an, da die Fachbereichs- und Amtsleiter in der Verwaltung hochqualifiziert sind und daher auch unter Führung eines anderen Beigeordneten gute Arbeit leisten können.

Herr Thieser ist sich bewusst, dass die Kommunalwahl bei den Entscheidungen eine große Rolle gespielt hat, obwohl er sich nicht sicher ist, dass diese stattfinden wird.

Herr Eiche teilt mit, dass er heute nicht über den Antrag entscheiden kann und der Kompromiss von Herrn Dr. Ramrath nicht ausreichend sei. Weiter bekräftigt er die Aussage von Herrn Hentschel, dass diese Entscheidung nicht nur durch dieses Gremium zu treffen ist, sondern sich der gesamte Rat damit auseinandersetzen sollte. Abschließend begründet Herr Eiche, dass die AfD-Fraktion keinen Antrag auf Wiederwahl von Herrn Huyeng gestellt habe, da im Rat grundsätzlich alle Anträge der Fraktion abgelehnt würden. Damit hätte man selbst dem Amt von Herrn Huyeng geschadet.

Herr Rudel erklärt, dass die Beschlusspunkte 3 und 4 von der SPD-Fraktion unterstützt werden. Er schlägt vor, das grundsätzliche Verfahren heute auf den Weg zu bringen, eine Ausschreibung aber bis 31.10.2020 zu veröffentlichen. Dann könnte der neue Rat in der kommenden Legislaturperiode den neuen Beigeordneten wählen.

Herr Dr. Bücker wirbt erneut für den Änderungsantrag seiner Fraktion und ist mit dem Vorschlag von Herrn Rudel einverstanden. Damit würde der neue Rat die wesentlichen Entscheidungen treffen können.

Herr König stellt folgenden Änderungsantrag:

„1. Die Stelle wird ausgeschrieben.

2. Die Ausschreibung erfolgt im bisherigen Aufgabenbereich. Die Bewerbungsfrist endet am 30.10.2020.“

Dies entspreche den Vorstellungen der SPD-Fraktion bezogen auf die Wiederbesetzung und die letztendliche Entscheidung würde demnach der neue Rat treffen.

Herr Dr. Bücker ist mit der Formulierung einverstanden.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Sitzung wird von 16:17 bis 16:29 Uhr für eine Beratungspause unterbrochen.]

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt den in der Sitzungsunterbrechung abgestimmten Beschlussvorschlag vor und stellt ihn zur Abstimmung.

Herr Dr. Bücker möchte vorher noch wissen, ob der endgültige Ausschreibungstext vor Veröffentlichung dem Rat nochmal zur Kenntnis gegeben werde.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass dies aus der Formulierung nicht hervorgeht. Er sagt aber zu, dass die verfahrensbegleitende Auswahlkommission über den endgültigen Text ins Benehmen gesetzt werde.

Abschließend stellt er die Abstimmungsreihenfolge vor. Demnach werde er erst über den soeben erstellten Beschlussvorschlag, dann über den Sachantrag der Fraktion Hagen Aktiv und zuletzt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Hentschel abstimmen lassen, soweit dies notwendig werden sollte.

Beschluss:

1.  Die Stelle des / der Beigeordneten für Ökologie, Klimaschutz, Mobilität, Gesundheit & Verbraucherschutz, Brand & Katastrophenschutz (im derzeitigen Zuschnitt von VB 4) wird ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 31.10.2020.

2.  Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, einen geeigneten Personalberater mit umfassend kommunaler Erfahrung für das Auswahlverfahren auszuwählen und entsprechend zu beauftragen.

3. Die Kommission für Beteiligungen und Personal übernimmt die Funktion einer verfahrensbegleitenden Auswahlkommission.

Abstimmungsergebnis: