14.05.2020 - 5.12 Fuhrparkbrücke und Eckeseyer Brücke mit Ebene ...

Herr Keune erklärt, dass der Sachantrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP, Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen, Die Linke. (Anlage 5) von der Verwaltung so übernommen werden kann. Mit einer Entscheidung heute soll nicht abschließend festgelegt werden, dass auf die Ebene 2 grundsätzlich verzichtet wird. Vielmehr geht es darum, in ein Abstimmungs- und Planverfahren mit der Deutschen Bahn und den Fördermittelgebern einzusteigen, um langfristig eine Lösung zu finden. Die Fuhrparkbrücke steht nach aktuellem Stand in etwa acht Jahren zum Neubau an. Die Eckeseyer Brücke sowie der Rückbau der Ebene 2 soll in etwa zehn bis zwölf Jahren erfolgen. Aus heutiger Sicht ist es unmöglich, die künftigen Verkehrsverhältnisse vorauszusagen. Die Auswirkungen der Verkehrswende werden sich erst in einigen Jahren zeigen. Dies muss im laufenden Planungsprozess beobachtet und im Rat abschließend diskutiert werden.

Weiter weist Herr Keune darauf hin, dass die beiden Brücken keineswegs einsturzgefährdet sind. Diese Brücken zeigen allerdings keinerlei Ankündigungsverhalten. Richtig ist, dass die Brücken in einigen Jahren am Ende Ihrer Lebensdauer sind. Aus diesem Grund werden regelmäßig Messungen durchgeführt. Nach dem Ende der Lebensdauer dieser Brücken befindet sich die Stadt Hagen in der Haftung, falls es zu Schäden kommt.

Heute gehe es aber vornehmlich um eine langfristige Planung. Alle weiteren Schritte werden selbstverständlich weiter mit dem Rat der Stadt Hagen abgestimmt.

Herr Eiche erklärt, dass die AfD-Fraktion den Antrag unterstützt, obwohl sie nicht an der Erstellung beteiligt gewesen ist. Er wünscht sich zukünftig weitere Informationen in Form von Plänen oder Zeichnungen, um die Planungen noch genauer zu durchblicken.

Herr König berichtet, dass im Stadtentwicklungsausschuss von einem Planungsbüro verschiedene Varianten vorgestellt wurden, die technisch umsetzbar seien. Die Zeitplanung von Herrn Keune empfindet er als realistisch, soweit die Brücken selbst nicht durch Ankündigungen zu einem schnelleren Handeln zwingen. Eine Sperrung würde nicht nur den Straßen- sondern auch den Schienenverkehr massiv beeinflussen. Aus städtebaulicher Sicht sollte die Ebene 2 so schnell wie möglich abgerissen werden.

Herr Thielmann merkt an, dass vor über zehn Jahren die FDP-Fraktion schon den Vorschlag unterbreitet habe, die Eckeseyer Brücke abzureißen. Damals wurde dieser Vorschlag aber mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst aufgrund der in der Ratssitzung vom 26.03.2020 (Vorlage 0274-1/2020) beschlossenen Delegierung folgenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Maßnahmenschritte für die Erneuerung der Fuhrparkbrücke und der Eckeseyer Brücke durchzuführen. Für die Planungsabstimmung mit der DB ist zunächst ein Verzicht auf den Anschluss der Eckeseyer Brücke an die Ebene 2 zu unterstellen und nach Umsetzung von Ziffer 2 und Beratung in den Fachausschüssen festzulegen.

2. Vor einer endgültigen Entscheidung über den Verzicht auf die Ebene 2 sind die Auswirkungen auf das künftige Verkehrsnetz der Stadt Hagen und die Leistungsfähigkeit des neu entstehenden Verkehrsknotens zu prognostizieren und grafisch darzustellen.

Abstimmungsergebnis: