14.05.2020 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Die Linke.hier: Emil-Sch...

Herr Hentschel bemängelt die von der Verwaltung gegebenen Antworten. In den Gebäuden werde eine neue Technik benötigt, aber niemand von der Verwaltung kann sagen, ob der Einbau überhaupt möglich ist. Ebenso habe man einen Eigenanteil von 2,6 Millionen Euro für das Emil-Schumacher-Museum einbringen sollen. Jetzt entstehen Kosten im Bereich von 10 bis 15 Millionen Euro. Er kritisiert, dass hierzu keine konkreten Aussagen getroffen werden können.

Herr Bald erklärt, dass die Beantwortung der Frage, wie die neue Technik in dem Gebäude unterzubringen ist, davon abhängt, mit welcher Planung in die Umsetzung gegangen wird. Zurzeit existiert eine solche aber nicht. Eine Erstellung habe im bisher laufenden Verfahren auch keinen Sinn ergeben. Jetzt, nach Abschluss des Verfahrens, können die entsprechenden Planungsarbeiten beginnen. Es ist das Ziel, die neue Technik in den vorhandenen Bereichen unterzubringen.

Herr König erklärt, dass es eine ausführliche Stellungnahme der Emil-Schumacher-Stiftung zu der Anfrage gebe und er möchte wissen, ob die dort getätigten Aussagen zutreffend sind. In dem Schreiben werde deutlich, dass es unterschiedliche Einschätzungen, beispielsweise bei der Erweiterung des Gaststättenbetriebes, zu einigen Sachverhalten gebe.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass das Schreiben erst gestern der Verwaltung zugegangen und eine Bewertung noch nicht erfolgt sei.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst aufgrund der in der Ratssitzung vom 26.03.2020 (Vorlage 0274-1/2020) beschlossenen Delegierung folgenden Beschluss:

Die Fraktion DIE LINKE beantragt einen ausführlichen Sachstandsbericht zum Thema der Kosten des Emil Schumacher Museum unter Berücksichtigung der folgenden Fragen:

1. Beteiligt sich die ESM-Stiftung an den Sanierungskosten und wenn ja, in welcher Höhe?

2. Wie hoch war der frühere zugesicherte Anteil und in welcher Höhe wurde er durch die Stiftung tatsächlich geleistet?

3. Wie viele Quadratmeter nutzt die ESM-Stiftung im Gebäude des NOVIS-Restaurants und wie hoch ist der Mietzins und die zu entrichtenden Nebenkosten?

4. Wie ist es möglich, dass Bauaufträge in Millionenhöhe vergeben werden ohne vorab zu prüfen, ob ein ausreichender Versicherungsschutz des Auftragnehmers besteht? Wie ist ein solches Vorgehen in Zukunft zu verhindern?

5. Welche zusätzlichen Kosten sind nach der Auftragsvergabe für Änderungswünsche entstanden (Unterteilung der Kosten nach Wünschen der Verwaltung und Stiftung)?

6. Wie hoch waren die damals angesetzten Unterhaltskosten für das ESM und wie hoch sind die tatsächlichen Kosten inkl. Personalkosten und Energiekosten usw.?

7. Wie hoch sind die Versicherungskoten des ESM samt der Kunstwerke und wie hoch war die damalige Planung für die Versicherungskosten?

8. Besteht die Möglichkeit durch Bund, Land, Stiftungen und Sponsoring usw. eine Förderung zu beantragen und wenn ja, welche Schritte wurden bisher in die Wege geleitet und mit welcher Fördersumme ist zu rechnen?

9. Wie hoch waren die bisherigen Kosten für das Beweissicherungsverfahren  aufgeschlüsselt nach  Anwaltskosten, Gutachterkosten, Gerichtskosten, mögliche Beraterkosten und/oder ähnliches?

10. Welche Kosten sind auf Grund des Beweissicherungsverfahrens für die Aufrechterhaltung des Museumsbetriebes z. B. Klimaanlage entstanden?

11. Wie hoch war der städtische Anteil insgesamt für den Bau des ESM?

12. Wie hoch schätzt die Verwaltung die von der Stadt Hagen zu tragenden Kosten für die Sanierung?

13. Wie lange muss das ESM auf Grund der Förderbestimmungen weiter betrieben werden, um nicht regresspflichtig zu werden?

14. Ist eine anderweitige Nutzung des Museumsgebäudes möglich?

15. Wäre nach Ansicht der Verwaltung eine andere Nutzung des Museumsgebäudes vorstellbar wenn ja, welche?

16. Wie hoch wäre bei Einstellung des Museumsbetriebes die Rückzahlung von Fördergeldern?

17. Ist von Seiten der Verwaltung berechnet worden, ob eine Schließung des Museums für die Stadt Hagen bei den zu erwartenden Sanierungskosten eine günstigere oder gar sinnvollere Lösung wäre?

18. Wie gedenkt die Verwaltung die Sanierungskosten zu finanzieren und in welchen Bereichen ist auf Grund des zusätzlichen Mittelbedarfs mit Kürzungen zu rechnen?

19. Wie hoch sind möglich Regressforderungen der ESM-Stiftung?

20. Wie hoch sind die tatsächlichen Besucherzahlen (ohne Schulklassen) im Vergleich zur Planung in den ersten 5 Jahren des Museumsbetriebes?

21. Welche Kosten entstehen der Stadt Hagen im Jahr für das NOVIS-Gebäude inkl. Instandhaltung und Unterhaltskosten z. B. Gebäudeversicherung etc. und wie hoch sind die Mieteinnahmen im Jahr?

22. Wie stellt sich die Verwaltung einen Weiterbetrieb aus kulturpolitischer Sicht vor?

23. Wie ist es möglich, dass Bauaufträge in Millionenhöhe vergeben werden ohne vorab zu prüfen, ob ein ausreichender Versicherungsschutz des Auftragnehmers besteht? Wie ist ein solches Vorgehen in Zukunft zu verhindern?

24. Ist in dem Museumsbau ausreichend Platz vorhanden, um die zusätzlich erforderliche Technik wie z. B. Heizung usw. unterzubringen, oder ist ein zusätzlicher Anbau erforderlich?

Abstimmungsergebnis: