30.04.2020 - 4.9 Anfrage der SPD-Fraktionhier: Öffnung der Schul...

Herr Rudel fragt nach, welche Maßnahmen aufgrund der Schulmails hinsichtlich der Öffnung der Grundschulen am 11.05.2020 zu erwarten sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf die Menge an Schulmails um und kurz vor der Sitzung.

Frau Kaufmann erläutert, dass sich die Verwaltung zunächst mit den Hygienestandards in den Schulen beschäftigt hat und im engen Austausch mit den Schulen, dem Städtetag und der Landesregierung das Thema erörtert.

Der Schulstart war eine große Herausforderung für alle, ist aber gut gelungen. Es wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass in den Schulen die notwendigen Vorkehrungen, wie Seife und Papierhandtücher, getroffen wurden. Mittlerweile sind die Schulen mit Desinfektionsmitteln versorgt. Auch die Dokumentationspflichten und die Abstandsregelungen werden eingehalten.

Nun liegt die 17. Schulmail vor, in der bezüglich der Vorgaben des Landes keine präzisen Hinweise gegeben werden. Die Verantwortlichkeit zu Abstandsflächen und Raumbelegung wird hier in die Hände der Schulen gelegt. Nach der Schulmail nehmen ab dem 07.05.2020 die Grundschulen und die Primarstufen der Förderschulen den Betrieb tageweise in einem rollierenden System wieder auf. Ab dem 11.05.2020 gehen dann alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 4 tageweise und rollierend in die Schule. Ein Schichtbetrieb soll nicht vorgenommen werden. Der Umfang des Unterrichts soll so intensiv wie möglich gestaltet werden und auch ein OGS Angebot soll vorgehalten werden. In allen Schulen ist die Reinigung, entsprechend der hohen Hygieneanforderungen, ausgeweitet, sodass der Schulstart am 07.05.2020 gelingen wird. Frau Kaufmann spricht hier ihren Dank an die Schulen aus.

Es ist nicht geplant, die Schulen vor den Sommerferien im Vollbetrieb zu öffnen.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass die Reinigungsintervalle und die Kontaktflächendesinfektion momentan, aufgrund von Umdispositionen, gut umgesetzt werden konnten, es allerdings mit dem vorhandenen Personal nicht möglich wäre, diese Standards einzuhalten, sofern das System wieder vollumfänglich hochgefahren würde. Dieser Punkt wurde auch an die Landesregierung zurückgespiegelt. Vorsorge dafür wurde insofern getroffen, als  bei privaten Unternehmen angefragt wurde.

Herr Dr. Ramrath führt für die Allianzfraktionen aus, dass es nicht zielführend ist, einen weiteren Krisenstab im Landesministerium zu fordern. Stattdessen sollte ein Appell an die Landesregierung gerichtet werden, beim Treffen von Coronamaßnahmen, den Sachverstand fach- und sachbezogen von Elternverbänden und kommunalen Spitzenverbänden einzubeziehen.

Herr König merkt an, dass Kritik seitens der Schulministerin und des Ministerpräsidenten gegenüber den Kommunen geäußert wurde und bittet diesbezüglich und auch unter Bezugnahme der Schulmails um die Einschätzung der Verwaltung, ob nun das Schulministerium oder der Ministerpräsident der entsprechende Ansprechpartner für die Verwaltung ist. Herr König bittet ferner darum, die Kosten aufzulisten, die aufgrund der Schulmail für den Schulstart anfallen, sodass dies im Rahmen der Abrechnung deutlich gemacht werden kann.

Im Bereich der Kitas kommt die Frage auf, wie damit umgegangen wird, dass eine große Zahl der Erzieherinnen und Erzieher zu der Risikogruppe gehört und demnach nicht eingesetzt werden kann. Weiterhin äußert Herr König die Frage, wie perspektivisch die angedachte Öffnung der Kitas mit dem Ziel, dass jedes Kind mindestens einen Tag pro Woche betreut werden kann, realisiert werden kann und welche Vorbereitungen diesbezüglich getroffen werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass seitens der Landesregierung noch keine fachliche Empfehlung zum Hochfahren der Kitas vorliegt, kurzfristige Informationen darüber werden aber weitergegeben. Bezüglich der Kritik seitens der Landesregierung gegenüber den Kommunen merkt Herr Oberbürgermeister Schulz an, dass er die Formulierung einer systematisch unorganisierten Zusammenarbeit ausdrücklich zurückweist und legt dar, dass in einer solchen Situation Fehler passieren können und es auch zu kommunikativen Problemen kommen kann, dabei jedoch niemand für sich in Anspruch nehmen kann, diese Fehler nicht zu begehen. Grundsätzlich hat die Zusammenarbeit mit der Landesregierung im Allgemeinen und dem Kommunalministerium insbesondere gut geklappt.

Der Ursprung der angesprochenen Kommunikationsproblematik war, dass das Schulministerium an die Schulen selbst – und dadurch auch zum Teil an die Eltern weitergegeben – eine Information gegeben hat, die andere Standardanforderungen formulierte, als der Stadtverwaltung als Schulträger gegenüber kommuniziert wurde. Es wurde einvernehmlich im Verwaltungsvorstand beschlossen, unabhängig davon, was der tatsächlich notwendige Standard ist, dass die Stadtverwaltung beim Hochfahren des Systems die Anforderungen erfüllt, die als Erwartung bei den Eltern geweckt wurde.

Frau Kaufmann führt zum Thema Kita aus, dass derzeit etwa 6% der Kinder die in die Kita gehen, auch die Einrichtungen tatsächlich besuchen. Die Zahlen dort zu erweitern wäre momentan eine große Herausforderung. Es werden Vorbereitungen getroffen, wie die Betreuung aussehen kann und es wird sukzessiv geschaut, wie viele Kinder gleichzeitig in einer Einrichtung sein können und wie viel Personal entsprechend gebraucht wird. Ein generelles Arbeitsverbot von Menschen, die altersbedingt der Risikogruppe angehören, gibt es in diesem Bereich nicht. Hier obliegt die Entscheidung jedem Träger selbst.

Herr Dr. Geiersbach äußert sich bezüglich des Änderungsantrages der Allianzfraktionen, diesem zustimmen zu können , wenn der Adressatenbezug klarer formuliert ist. Hierzu wird vorgeschlagen, von der Landesregierung zu erwarten, dass künftig die entsprechenden Vertreter der wichtigen Gruppierung beteiligt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet darum, den Beschluss wie in dem Änderungsantrag der Allianzfraktionen mit der Ergänzung „und dies dem Ministerpräsidenten mitzuteilen“ zu fassen.

Beschluss:

1. Die Verwaltung berichtet über die entstandenen Schwierigkeiten bei der Aufnahme des Unterrichts am vergangenen Donnerstag. Insbesondere sollte dabei auf die Kommunikations- und Dispositionsschwierigkeiten mit dem Land (Schulministerium) eingegangen werden.

2. Die Verwaltung stellt dar, wie und mit welcher Unterstützung des Landes eine für den 04.05.2020 angekündigte erweiterte Öffnung der Schulen in Hagen vorbereitet wird.

3. Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, ob bereits Vorbereitungspläne für eine – möglicherweise teilweise – Öffnung der städtischen Kindertagesstätten vorliegen.

Abstimmungsergebnis:

4. Der Rat der Stadt Hagen unterstützt die Forderungen von Elternverbänden, sowie der kommunalen Spitzenverbände künftig bei Entscheidungen über weitere Corona-Maßnahmen, insbesondere im Schulbereich, Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gruppen, wie Lehrer, Eltern, Schüler, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie Mediziner einzubeziehen und so eine angemessene Wahrung der Interessen zu gewährleisten, insbesondere aber das schulische Lernen in Coronazeiten möglichst langfristig zu begleiten, vorausschauend und einheitlich zu bestimmen und zu kommunizieren und teilt dies dem Ministerpräsidenten mit.

Abstimmungsergebnis: