30.04.2020 - 5.5 Schulentwicklungsplanung 2020 ff- Planung einer...

Herr Dr. Ramrath erklärt für die Allianzfraktionen, dass das Projekt einer dreizügigen Grundschule auf dem Areal Terra 1, nachdrücklich unterstützt wird. Die Entscheidung über das Lehrschwimmbecken sollte jedoch in der nächsten Sitzung des HFA getroffen werden. Hierzu soll die Verwaltung darstellen, inwieweit eine langfristige Finanzierbarkeit aus Mitteln der Bildungspauschale möglich ist. Ein Lehrschwimmbecken wird für geboten erachtet, um den Schülern, vor allem aus dem Quartier Wehringhausen, Schwimmen zu erleichtern. Darüber hinaus soll die Verwaltung darstellen, welche Fördermittel- oder Kooperationsmodelle mit heiltherapeutischen Einrichtungen einen zusätzlichen Deckungsbeitrag leisten können.

Herr Dr. Geiersbach verweist auf den Sachantrag, der von der SPD-Fraktion gestellt wurde und erläutert diesen. Da laut der Stellungnahme der Verwaltung die Verhandlungen bezüglich eines Angebots der GWG noch laufen und hierüber nicht berichtet werden kann, bittet Herr Dr. Geiersbach Herrn Oberbürgermeister Schulz dazu Stellung zu nehmen, wie die alternativen Szenarien gestalten sind. Des Weiteren wird angemerkt, dass eine entsprechende Beteiligung der Öffentlichkeit, so wie im vorherigen TOP, auch hier zu berücksichtigen ist und regt an, Klarheit darüber zu schaffen, womit die Wehringhauser Bürgerinnen und Bürger sich befassen sollen. Darüber hinaus ist es auch wichtig, Grundschulleitungen in die Planung einzubeziehen, da es sich um den ersten Schulbau seit Jahrzehnten handelt.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet Herrn Becker darum, explizit zum Thema Raumkonzept, auch im Verhältnis zu vorhandenen Schulen, auszuführen. Es wird zu Bedenken gegeben, dass es nicht möglich sein wird, in einem vertretbaren Zeitrahmen einen Beteiligungsprozess mit den aktuell nutzenden Lehrerinnen und Lehrern zu organisieren. Des Weiteren wird verdeutlich, dass das von der Politik vorgegebene Tempo nur aufgenommen werden kann, wenn absehbar Entscheidungen, auch bezüglich des Lehrschwimmbeckens, getroffen werden.

Herr Becker gibt an, dass die geplante Schule vom Raumkonzept her deutlich besser ausgestaltet sein wird, als die Schulen der Vergangenheit, da sich – wie Herr Dr. Geiersbach erklärte – die Standards verändert haben. Weiterhin ist anzumerken, dass eine Gründung der Schule mit einem Genehmigungsverfahren der Bezirksregierung einhergeht, in dem gefragt wird, ob die Schule aus schulfachlichen Gesichtspunkten gut nutzbar ist. Diese Anforderung wird dementsprechend auch an die Architekten gestellt.

Herr Thieser merkt zu den Ausführungen von Herrn Becker an, dass es skandalös wäre, wenn es bei einer neuen Schule keine Verbesserung des Flächen- und des Raumprogramms zu bestehenden Schulen gäbe. Er führt zu den mangelnden Raumkonzepten der bestehenden Schulen aus. Herr Thieser fragt nach, welche Unterschiede es zwischen den Vorschlägen des Deutschen Städtetages und der Montag Stiftung gibt und wie sich die Planung der neuen Grundschule ausgestaltet.

Herr Oberbürgermeister Schulz wiederholt, dass es ein empfehlendes Raumprogramm des Städtetages gibt, welches die Grundlage der Raumplanung skizziert. Dieses ist deutlich besser als das Angebot in den anderen Grundschulen.

Herr Gerbersmann führt zu der Frage von Dr. Geiersbach, hinsichtlich der Zahlen und des Bezugs zu der Schwimmbadtechnik, aus, dass die GWG erklärt hat, sich für den Bau der Schwimmbadtechnik bereitzuerklären und diese zu dem vermieteten Eigentum hinzuzufügen. Dies ist aus Verwaltungssicht wichtig, damit es nicht zwei Eigentümer unterschiedlicher Gegenstände in einer Immobilie gibt. Dabei wurde erläutert, dass für das Lehrschwimmbecken ein Fachplaner beauftragt werden müsste, was entsprechende Kosten verursacht. Er führt zur Verwaltungsvorlage aus.

Herr Thieser stellt klar, dass sich die Nachfrage darauf bezogen hat, eine Darstellung der Unterschiede zwischen den Vorschlägen des Deutschen Städtetages und der Montag Stiftung zu erhalten.

Des Weiteren unterstützt er der Vorschlag von Herrn Dr. Ramrath, über das Lehrschwimmbecken zu diskutieren. Außerdem merkt er an, dass es bezüglich des Lehrschwimmbeckens einen Ratsbeschluss gibt.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass der Ratsbeschluss ein Prüfauftrag war, die Voraussetzung für die Errichtung eines Lehrschwimmbeckens darzustellen. Einen Ratsbeschluss über die Errichtung des Lehrschwimmbeckens gibt es nicht.

Herr Dr. Ramrath äußert, mit Blick auf die SPD-Fraktion, die Vermutung, dass über das Raumprogramm eine Verzögerung der Realisierbarkeit des Projektes erreicht werden soll. Dazu führt er aus, dass im Beschlussvorschlag – der sich mit der Vorlage der Verwaltung deckt – genannt ist, dass die Planung weiter zu konkretisieren ist. Auch über die Konkretisierung würde weiter beraten werden. Ohne diese Konkretisierung wird eine kritische Grundstimmung gegen das Thema als verfehlt angesehen. Es wird auf einen möglichst zeitnahen Bau des großzügig gestalteten Grundschulgebäudes Wert gelegt. 

Herr König bezweifelt, dass eine Umsetzung, wie Herr Dr. Ramrath sie skizziert, realisierbar ist. Dennoch wird der Vorschlag insofern unterstützt, als dass ein Lehrschwimmbecken in diesem Stadtteil erforderlich ist. Er schlägt darüber hinaus vor, dass ein Lehrschwimmbecken in der Integration und Fortentwicklung hilfreich sein kann, sofern dieses – wie in Vorhalle geschehen – auch für private Sportvereine aktiviert wird, um im Freizeitbereich das Schwimmbecken nutzen zu können.

Er drängt ferner darauf, dass unter Ziffer 2 des Antrages der Allianz ergänzt wird, dass ein Kostenvergleich zu einem eigenständigen Projekt dargestellt wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz gibt für diesen Punkt zu bedenken, dass das Grundstück nicht der Stadt Hagen gehört und ein Eigeninvestormodell daher nicht möglich ist.

Herr Rudel ergänzt, dass die Vermutung von Herrn Dr. Ramrath, bezüglich der Verzögerung, nicht sein kann. Er führt zu der Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner zu dem Verfahren aus.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass die von der GWG angebotene Beteiligung der dort wohnenden Menschen für die Gestaltung der Freifläche gilt, die bei der Discounterlösung zur Verfügung gestanden hätte. Zwischen der Kita-Freifläche und dem Schulhof ist durchaus noch eine Fläche vorhanden, die eine Gestaltungsoption für die Menschen im Stadtteil einräumt.

Herr Hentschel erläutert, dass in der Kürze der Zeit die Vorlage samt der Pläne von keinem der Ratsmitglieder vollständig erfasst worden sein kann. Er führt zu der Problematik des Westfalenbades, ausgelöst durch verpflichtenden Schulschwimmunterricht, aus. Es kommt die Frage, ob angesichts der steigenden Schülerzahlen der Schulschwimmunterricht auch ohne die Errichtung des Lehrschwimmbeckens gewährleistet ist, auf.

Frau Kaufmann führt aus, dass mit dem Westfalenbad überprüft wurde, dass die Schüler aufgenommen werden können. Dies allerdings nicht immer zu den Zeiten, die sich die Schulen vorstellen. Außerdem steht für die Planung des Schwimmunterrichts dann auch das Richard-Römer-Lennebad zur Verfügung.

Herr Dr. Geiersbach erklärt, dass die Stadt Hagen in der Vergangenheit hervorragende Schulen gebaut hat. Daran sollte angeknüpft werden. Die Entscheidung bezüglich des Lehrschwimmbeckens sollte erst getroffen werden, wenn die Zahlen vorliegen. Er beantragt, dass zu der Planung der Grundschule eine Workshop, unter Beteiligung des Architekten, der Montag Stiftung und der politischen und schulischen Fachöffentlichkeit, durchgeführt wird.

Herr Strüwer gibt zu bedenken, dass die vom Städtetag vorgegebenen Standards fachlich großartig sind und man aus der Tatsache, dass für jeden Grundschulplatz gleichzeitig ein offener Ganztagesplatz geschaffen wird, darauf schließen kann, dass eine deutliche Verbesserung zu den bisherigen Grundschulen geplant ist.

Herr Rudel fragt nach, wann die Schule, unabhängig aller Kosten, frühestens an den Start gehen würde.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass das heute nicht beantwortet werden kann und gibt zu bedenken, dass der Beschlussvorschlag vorsieht, die Planung, einschließlich der Finanzierung, zu konkretisieren und dem Rat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen. Mitnichten soll eine Beauftragung am heutigen Tage, unabhängig aller Kosten, angestrebt werden.

Herr Rudel widerspricht der Interpretation seiner Aussage und konkretisiert die Frage, wann die Schule, im optimalen Fall an den Start gehen kann, damit die Probleme die in den nächsten Jahren auftreten werden, gelöst werden können.

Herr Dr. Ramrath wirft ein, dass der Bau in zwölf Monaten abgeschlossen sein kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz verdeutlicht, dass dies keine Antwort der Verwaltung ist und führt diesbezüglich aus, dass jeder Monat der von nun an für Workshops und Beteiligungen aufgewendet wird, am Ende fehlt und sich dadurch eine Verzögerung ergeben kann.

Herr Hentschel erklärt hinsichtlich Herrn Strüwers Ausführung, dass bei dem Bau einer neuen Schule erwartet wird, dass neue Standards gesetzt werden. Er führt weiter aus, dass nicht die Gefahr besteht, dass bei zeitlicher Verzögerung der Investor abspringt.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass neben der Vorlage der Verwaltung ein Antrag der SPD-Fraktion und ein weiterer Antrag der Allianzfraktionen mit der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen vorliegt. Der Antrag von Herrn Dr. Geiersbach – dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Workshop zur Planung der Grundschule auf Terra 1, unter Beteiligung des Architekturbüros, der Montag Stiftung und der politischen und schulischen Fachöffentlichkeit, zu organisieren – wird mit dem Einverständnis von Herrn Dr. Geiersbach als 5. Spiegelstrich in dem Antrag der SPD-Fraktion übernommen. Es wird in der Reihenfolge zuerst über den Vorschlag der Allianzfraktionen und der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen, der weitergehend ist und die Verwaltungsvorlage ersetzen würde, abgestimmt. Danach wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt.

[Anmerkung des Schriftführers: Im Sinne der besseren Darstellung wird nun erst das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion aufgeführt. Im Folgenden wird dann das Ergebnis über die Beschlusspunkte des Antrages der Allianzfraktion und der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen dargestellt.]

Herr König merkt an, dass sich die ersten Punkte des Antrages der SPD-Fraktion erledigt haben und stellt auf Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Schulz klar, dass über den 4. Spiegelstrich des Antrages sowie die Ergänzung von Herrn Dr. Geiersbach als 5. Spiegelstrich abgestimmt werden muss.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über die Spiegelstriche 4 und 5 des Antrages der SPD-Fraktion  

• Die Verwaltung erarbeitet einen Kostenvergleich, beruhend auf dem Angebot der GWG und der Kalkulation für einen eigenen städtischen Schulneubau.

• Die Verwaltung organisiert kurzfristig einen Workshop zur Begleitung der Planung der Grundschule auf Block 1 unter Beteiligung des Architekten, der Montag-Stiftung und der politischen und schulischen Fachöffentlichkeit.

abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass der Antrag mehrheitlich abgelehnt ist.

[Anmerkung des Schriftführers: Es folgt die Abstimmung über die Beschlusspunkte des Antrages der Allianzfraktion und der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen.]

Herr Rudel merkt für die SPD-Fraktion an, dass in einzelnen Punkten des Allianzantrages nicht mitgestimmt werden kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz fragt nach, ob es Bedenken dagegen gibt, die Punkte getrennt voneinander zu beschließen und stellt fest, dass keine Bedenken gegen dieses Vorgehen bestehen. Somit wird über die einzelnen Beschlusspunkte abgestimmt.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst aufgrund der in der Ratssitzung vom 26.03.2020 (Vorlage 0274-1/2020) beschlossenen Delegierung folgenden Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung einer dreizügigen Grundschule einschließlich einer Turnhalle weiter zu konkretisieren und einschließlich der Finanzierung dem Rat der Stadt Hagen zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

3. Die Verwaltung stellt sicher, dass der Ratsbeschluss vom 21.02.2019 umgesetzt wird, und eine entsprechende Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner in Bezug auf das Bauvorhaben gewährleistet ist.

Abstimmungsergebnis:

4. Über die Integration eines Lehrschwimmbeckens wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.05.2020 entschieden. Zuvor stellt die Verwaltung langfristige Finanzierbarkeit des Lehrschwimmbeckens aus den Mitteln der Bildungspauschale dar.

Abstimmungsergebnis:

5. Die Verwaltung stellt dar, welche Fördermittel- oder Kooperationsmodelle mit heiltherapeutischen Einrichtungen und privaten Sportvereinen (Sport im Quartier) einen zusätzlichen Deckungsbeitrag leisten können.

Abstimmungsergebnis: