30.04.2020 - 5.7 Westside Hbf - Sachstand und weiteres Vorgehen

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert die Ergänzung der Beschlussvorlage aufgrund der Delegation auf den HFA und weist darauf hin, dass es einen Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungsausschusses gegeben hat.

Herr König weist darauf hin, dass in allen Beschlüssen dargestellt wird, dass es Erschließungsalternativen gibt. Die SPD würde das eher als Erschließungsoptionen interpretieren, die beide möglich sind, da nicht vorweg als Signal gegeben wird, dass nur eine der Varianten zum Tragen kommt. Darüber hinaus ist es eine sinnvolle Option darüber nachzudenken, das Projekt selbst anzugehen, anstatt einen Projektentwickler damit zu beauftragen.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, den Beschlussvorschlag unverändert zu lassen, da es sich um zwei Erschließungsalternativen handelt und man sich auch für die Umsetzung beider Alternativen entschließen kann. Der Rat der Stadt Hagen entscheidet letztlich darüber welche und wie viele der Alternativen umgesetzt werden.

Herr Riechel fragt nach, über welche Vorlage gesprochen wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz beantwortet die Frage und verweist darauf, dass im nicht-öffentlichen Teil eine weitere Vorlage zu dem Thema beraten wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf die Vorlage und bittet darum, den Beschluss in der Fassung des Stadtentwicklungsbeschlusses mit der zuvor benannten Ergänzung zu fassen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst aufgrund der in der Ratssitzung vom 26.03.2020 (Vorlage 0274-1/2020) beschlossenen Delegierung folgenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die in der Vorlage aufgelisteten Arbeitsschritte abzuarbeiten. Dabei sind die Relevanz des Störfallbetriebes konkret zu beurteilen und die Auswirkungen auf die Planung für die Westside darzustellen.

2. Die Verwaltung wird gebeten die Erschließungsalternativen „Werdetunnel“ und „Durchstich Fußgängertunnel“ zu bewerten und darzustellen.

3. Eine weitere Sitzung der Kommission Westside ist einzuberufen.

4. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: