30.04.2020 - 4.6 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: LKW-Verkehr in ...

Herr König äußert seine Unzufriedenheit mit der Antwort der Verwaltung, da im Ergebnis in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer LKW-Zählung zu rechnen sei. Es wird festgestellt, dass in diesem Jahr die Zählung wohl aufgrund der Bauphase an der Marktbrücke nicht mehr organisiert werden kann. Das Vorhaben solange zurückzustellen sieht Herr König als falsche Entscheidung an, da die LKW-Zählung dringend nötig ist, um verkehrslenkende Maßnahmen auf Bundesstraßen durch die Bezirksregierung zulassen zu können.

Herr Keune erläutert, dass sich der (LKW-)Verkehr, aufgrund der Einschränkungen in der Wirtschaft und im öffentlichen Leben allgemein, verlagert und reduziert. Durch den Bau der Marktbrücke sind ebenfalls Verkehrsverlagerungen zu erwarten. Da die Bezirksregierung belastbare Daten zu den LKW-Verkehren verlangt, können diese, aufgrund der momentanen Situation, nicht geliefert werden.

Herr Dr. Ramrath merkt an, dass ein Konsens darüber herrschte, die LKW-Zählung durchzuführen, sobald die Genehmigung des Haushaltes eingegangen ist. Da durch die Verwaltung Angebote eingeholt wurden und diese nun vorliegen, kann die Abwicklung bisher nicht beanstandet werden. Bezüglich der Auftragsvergabe spricht Herr Dr. Ramrath sich dafür aus, dass diese bis zum 15.05.2020, mit der vertraglichen Ergänzung eines Vorbehaltes, dass die Zählung verschoben werden kann, wenn keine deutliche Veränderung im LKW-Verkehr eintritt, durchgeführt wird.

Herr König fragt nach, was die Verwaltung von dem Vorschlag von Herrn Dr. Ramrath hält.

Herr Keune erklärt, dass Herr Dr. Ramrath mit anderen Worten dargestellt hat, was die Verwaltung in Ihrer Vorlage erklärt hat.

Herr Oberbürgermeister Schulz verdeutlicht mit Verweis auf die Vorlage, dass der Zeitraum den Büros mitgeteilt wurde und dass eine Verschiebung in Frage kommt, wenn Verhältnisse herrschen die keine repräsentative Zählung zulassen.

Herr Thieser weist darauf hin, dass der Vorschlag von Herrn Dr. Ramrath insofern anders ist, als dass auf jeden Fall eine Vergabe stattfinden soll.

Herr Oberbürgermeister Schulz zitiert aus dem letzten Absatz der Vorlage, der darlegt, dass eine Auftragsvergabe in der 20. KW 2020 erfolgen kann.

Herr Thieser wirft ein, dass im Nachsatz benannt ist, dass der Unsicherheitsfaktor der Coronapandemie bleibt und es daher sinnvoll ist, darüber nachzudenken, wann man mit der Zählung beginnt.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass Einvernehmen über das Vorgehen besteht und somit kein zusätzlicher Beschluss zu fassen ist.

Beschluss:

Die Verwaltung berichtet über den Stand der Verkehrserhebung LKW-Verkehr und stellt den weiteren Zeitplan dar.

Abstimmungsergebnis: