27.05.2020 - 4.1 Verwendung der Mittel aus der Ergänzung der 1. ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Reinke weist darauf hin, dass die der Vorlage zugrunde liegenden Beschlüsse bereits im November 2019 gefasst worden seien und für den Haushalt 2020/2021 gelten würden. Die Umsetzung erfolge zur Mitte dieses Haushaltsjahres. Der Kämmerer gehe davon aus, dass diese Maßnahmen für zwei Jahre angelegt seien.

Es beschreibt die geplante Verwendung der zusätzlichen Mittel.

 

Herr Goldbach ergänzt, dass es der Verwaltung ein Anliegen gewesen sei, dem Fachausschuss die interpretierte Zielsetzung der Enscheidung  vorzulegen.

Man versuche, das Thema der Familienbegleitung mit verschiedenen Mitteln anzustoßen. Es stehe inzwischen fest, dass die Förderung „Kita-Einstieg“ weiterlaufen werde. Mit dem heutigen Tag habe man zum Thema „Präventionsketten“ einen Förderantrag gestellt. Das werde dazu führen, dass die fehlenden Anteile über diese Landesmittel finanziert werden könnten.

 

Herr Reinke schlägt vor, zur Klarstellung des Sachverhalts den in Punkt 1 formuierten Beschlussvorschlag um die Worte „bereits beschlossenen“ Mittel zu erweitern und stellt diesen veränderten Beschluss zur Abstimmung. 

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Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Verwendung der bereits beschlossenen

   zusätzlichen Mittel in der dargestellten Form zu.

2. Die Mittel stehen zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren ab  

   Stellenbesetzung zur Verfügung.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

2

 

 

CDU

3

 

 

Die Linke

1

 

 

Vertreter der Jugendhilfe

8

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0