21.02.2006 - 5 Dienstwohnungen an Bereitstellungsimmobilien

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Weber verweist auf den detaillierten Bericht über die Dienstwohnungen an den Objekten, der jeweils Lage, Größe und Zustand der einzelnen Wohnung beschreibt. Jeder Fraktion wird dieses Buch ausgehändigt. Herr Bald teilt mit, dass sich die Anfrage aus der letzten Sitzung bezüglich der Dienstwohnungen mit einer Anfrage des Oberbürgermeisters überschnitten habe. Die Prüfung der Dienstwohnungen sei durch die Architekten und Ingenieure Winkler und Partner erfolgt. Einige Dienstwohnungen seien nicht in einem wünschenswerten Zustand. Herr Romberg stellt die Frage, ob es sich bei den Preisen um Warm- oder Kaltmieten handele und ob sie steuerlich berücksichtigt würden. Herr Bald antwortet, dass die Basis für die Dienstwohnungsvergütung eine Landesverordnung sei und dass sich die Höhe nach dem Einkommen richte. Die Wohnungsgröße spiele keine Rolle, es sei keine “Warmmiete”. Der geldwerte Vorteil gegenüber einer vergleichbaren Mietwohnung würde versteuert. Ein großes Interesse am Wohnen in einer Dienstwohnung bestünde aufgrund Zustand und Lage der Dienstwohnungen und aufgrund des Angebotes auf dem Wohnungsmarkt nicht. Frau Suda fragt, ob die Investitionsplanung im Wirtschaftsplan in den nächsten Jahren wie für 2006 jährlich 50.000 Euro betrage. Herr Bald antwortet, dass zum Abbau des Investitionsstaus die Fortschreibung in den nächsten Jahren mit jährlich 50.000 Euro im Wirtschaftsplan erfolge, nachdem die Kämmerei mit dem durch die GWH vorgeschlagenen Betrag von jährlich 100.000 Euro nicht einverstanden gewesen sei. Die Einnahmen aus Dienstwohnungsvergütungen würden jährlich 200.000 Euro betragen.

Beschluss:

Die Vorlage der GWH wird zur Kenntnis genommen.