26.03.2020 - 5.5 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Regelung bes...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass trotz heutiger Beschlussfassung die Veranstaltung aufgrund der dann aktuellen Lage noch untersagt und abgesagt werden kann. Daher bittet er für diesen Tagesordnungspunkt trotzdem um eine positive Beschlussfassung.

 

Herr Kiszkenow glaubt nicht daran, dass die Veranstaltung stattfinden wird. Die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen wird sich daher enthalten.

 

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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten für den Stadtteil Hagen-Mitte aus Anlass von „Hagen blüht auf“, die als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

8

2

 

CDU

17

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

4

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Die Linke

 

3

 

AfD

1

 

 

FDP

2

 

 

BfHo/Piraten Hagen

 

 

3

Pro Deutschland

--

--

--

fraktionslos

--

--

--

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

35

Dagegen:

5

Enthaltungen:

3

 

 

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