11.03.2020 - 4.15 Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne...

Herr Panzer begründet den gemeinsamen Antrag.

Herr Kämmerer teilt mit, dass der Ratsbeschluss grundsätzlich umgesetzt werden solle und erläutert weitere Präsizierungswünsche.

Herr König erläutert, dass es eine Reihe von Punkten gebe, die im Beschluss 1 des Rates noch nicht abgearbeitet seien. Als Zielvorgabe müssen diese Punkte im Nahverkehrsplan enthalten sein, damit die Hagener Straßenbahn auch zukünftig daran arbeiten müsse.

Herr Winkler teilt mit, dass man sich derzeit in der Sondersitzung nach dem Ratsbeschluss für eine Linienführung entschieden habe, dies aber nie in einen offiziellen Ratsbeschluss gemündet sei. Daran scheitere vieles. Einiges sei seiner Meinung nach auch schon überholt. Der Unterausschus habe sich dahingehend geeinigt, den Nahverkehrsplan umzusetzen und ihn in drei Jahren fortzuschreiben. Auf jeden Fall müsse der Nahverkehrsplan am 25. Juli beschlossen werden. Im Unterausschuss am 1. April werde der zweite Entwurf vorgestellt. Alle Wünsche könne man nicht bis zum 25. Juli einarbeiten. Gegenfalls müsse dann die Fortschreibung des Planes etwas früher als gewöhnlich angesetzt  werden. Ziel sei einen Ratsbeschluss zu bekommen um somit die Direktvergabe an die HVG betreiben zu können.

Herrn König geht es darum, dass die vom Rat beschlossenen Ziele auch verfolgt werden. Es gebe ein verbessertes Nahverkehrsangebot, aber dies sei noch kein Angebot welches die Mobilitätswende unterstütze, da es für PKW-Fahrer nicht attraktiv sei.

Herr Panzer äußert, dass es gemeinsames Ziel sein müsse, dass der Nahverkehrsplan weiter gehen müsse. Das zu bearbeitende Themenfeld sei umfangreich und es gebe noch keine Evaluation zum Fahrplanwechsel. Die Bearbeitung und Diskussion sei durch Beschluss an den Unterausschuss abgegeben worden.

Herr Kämmerer bittet die Verwaltung, die Zielvorgaben des Nahverkehrsplanes einzuhalten.

Herr Winkler schlägt vor, sich den zweiten Entwurf erst anzusehen. Auf dieser Basis könne man sich die Knackpunkte ansehen. Es seien ja schon 20 Seiten Synopse erarbeitet worden. Welche Formulierung dann noch einzubringen seien, könne man in der Sitzung des Unterausschusses am 01.04. klären.

Herrn Panzer fehlt auch noch die Darstellung  einer Kostenaufstellung zur Führung der Linie 591 und 594. Der Unterausschuss müsse sich hiermit auseinandersetzen und einen Beschlussvorschlag für den Umweltausschuss erstellen.

Herr Arutyunyan verweist auf die immer noch mangelhaften Anschlüsse an die Züge der Bahn ab 22.30 Uhr. Es sei festzuhalten, dass man an dieser Problematik weiterarbeiten müsse.

Herr Kämmerer teilt mit, dass die Hagener Straßenbahn dies prüfen wolle und Ende des Jahres das Ergebnis vorstellen wolle. Dies könne hier so übernommen werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität stellt fest, dass die Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom 05.07.2018 noch nicht vollständig erfolgt ist und beauftragt die Verwaltung, weiter an der Umsetzung der noch fehlenden Bestandteile des Beschlusses zu arbeiten.

Abstimmungsergebnis: