11.03.2020 - 4.9 Antrag der Fraktion Hagen Aktivhier: Positionie...

Herr Arutyunyan erläutert anhand des Beispiels an der Badstraße in Höhe der Volmegalerie die Einschränkung des Fußverkehrs und somit den Antrag.

Frau Kingreen stimmt zu, dass es ein wichtiges Kriterium sein, den Fußverkehr nicht einzuschränken.

Herr Winkler gibt zu Bedenken, dass dies ein klassisches Beispiel für Flächenkonkurrenz sei. Wenn nicht genug Platz da sei, müsse man sich für eine Nutzung entscheiden oder gegebenfalls auf Einbauten wie Ladesäulen verzichten.

Herr Huyeng weist darauf hin, dass man sich entschieden habe, die Elektromobilität zu fördern, daher abwägen müsse und die Verwaltung hier sachorientiert entscheide.

Herr Huyeng beantwortet die Frage von Herrn Heiermann, dass man selbstverständlich auch an Rollstuhlfahrer denke.

Herr Arutyunyan fragt nach, ob die Möglichkeit bestehe, in Zweifelsfällen die Gremien im Vorfeld zu informieren.

Herr Panzer sieht hier keine politische Entscheidung, es gehe um Verwaltungshandeln.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit, Stadtsauberkeit und Mobilität beschließt,

dass die Verwaltung die Genehmigung von festen Gegenständen/Einbauten im Seitenraum und die Genehmigung der Installation von Elektroladesäulen nur dann erteilt, wenn dies ohne beziehungsweise mit einer möglichst geringen Einschränkung des Fußverkehrs geschieht.

Abstimmungsergebnis: