11.03.2020 - 3.4 Anfrage der Fraktion Hagen Aktivhier: Aktueller...

Herr Dr. Bücker fragt nach dem für Hagen bewilligten Anteil der Fördermittel des BMVI ( Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) und welche weiteren Überlegungungen für Hagen bestünden würden. 

Herr Wisotzki macht darauf aufmerksam, dass es sich bei den angesprochenen Mitteln um Kompensationsmittel aus dem Bundeshalt handele, die in erster Linie für den ÖPNV zur Verfügung stünden und in zweiter Linie für den kommunalen Straßenbau. In den Radverkehr können die Mittel nur fliessen, wenn das Landesrecht dies so wolle.

                                                                                                                                  Herr Panzer stellt die 1. Lesung fest und bittet die Verwaltung zu diesem Thema um die Erstellung einer Vorlage.