12.03.2020 - 4.1 Vorschlag der Fraktion Die Linke. hier: Schutzm...

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt rückblickend auf den Bericht von Frau Dr. Sommer an, dass ein enger Austausch mit dem Gesundheitsamt besteht. Als Maßstab werden die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes angesetzt. Die notwendigen Hygieneartikel sind beschafft worden. Die bislang unbefriedigende Situation bezogen auf Handseife in den Schulen sei durch eine flächendeckende Beschaffung behoben worden.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass sich der Antrag insbesondere auf Desinfektionsmittel bezogen habe. Die Zurverfügungstellung von Seife sei daher nicht ausreichend.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass niemand das Ansinnen des Antrags ändern möchte. Des Weiteren ist es vollkommen richtig, dass unabhängig von den Kosten alles Notwendige veranlasst wird.

Herr Huyeng ergänzt, dass die tatsächlich notwendige Ausstattung darin besteht, dass in den Eingangsbereichen Desinfektionsspender aufgestellt werden. Er merkt an, dass der Beschaffungsmarkt aufgrund der derzeitigen Lage leer ist. Die Pandemieplanung wurde für die Schulen verstärkt in Erinnerung gerufen und die Hygienemittel entsprechend nachgerüstet.

Herr Dr. Ramrath bedankt sich für die fachliche Antwort von Herrn Huyeng. Er möchte grundsätzlich anmerken, dass diese Krise gemeinsam und pragmatisch bewältigt werden müsse und die zuständigen Personen aus dem Gesundheitsbereich unterstützt werden sollten. Der Krisenstab sei für die Organisation der Abläufe zuständig. Es sei nicht zielführend, hierzu eine politische Diskussion durchzuführen.

Herr Hentschel entgegnet, dass sich die Fraktion Die Linke. hierzu Gedanken gemacht und daher den Antrag gestellt habe.

Herr König merkt an, dass es sich um einen sachlich begründeten Antrag handele.

Herr Strüwer ergänzt, dass die Fragen berechtigt seien, die Fachleute hierzu deutlich Stellung genommen haben und daher ein angemessenes und bedachtes Handeln erforderlich ist und keine kontroverse Diskussion.

Herr Thielmann weist in Zusammenhang mit den Schulausstattungen darauf hin, dass beispielsweise die Grundschulen als reine Schulen geplant worden seien und daher entsprechend begrenzte Toilettenanlagen zur Verfügung stehen. Fraglich sei, ob diese aufgrund der gesicherten Mittagsbetreuung und der OGS entsprechend aufgerüstet seien bzw. ob ein entsprechender Auftrag an die Gebäudeverwaltung zu geben ist.

Frau Kaufmann antwortet, dass eine Überprüfung / Aufstockung der Anlagen bereits in Auftrag gegeben worden sei.

Herr Huyeng fasst zusammen, dass durch den Antrag nochmal deutlich gemacht werden konnte, wie sich der Sachstand darstellt.

Herr Oberbürgermeister Schulz fragt den Antragsteller, ob der Antrag durch die flächendeckende Versorgung der Schulen und der publikumsintensiven Bereiche als erledigt zu betrachten ist.

Herr Hentschel bejaht dieses.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Anschaffung und Aufstellung von Desinfektionsmittelspendern für die Hände in allen städtischen Gebäuden in den Eingangsbereichen, und den WC Anlagen. Eine regelmäßige Wartung und Befüllung ist sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis: