11.03.2020 - 4.7 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünenhier...

Frau Kingreen fragt nach, ob die Verwaltung mit den Planungen auch hinsichtlich der Ladeinfrastruktur weitergekommen sei.

Herr Panzer schlägt vor, den Antrag als 1. Lesung zu behandeln, zur 2. Lesung wird die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Heute sei keine Diskussion zu einzelnen Radabstellanlagen zu führen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Bericht über die Möglichkeiten für den Auf- bzw. Ausbau von Fahrradabstellmöglichkeiten sowie einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Bikes im Bereich des Rathauses an der Volme abzugeben, der insbesondere über die Widmung der verschiedenen Flächen und der damit verbundenen Verwendung von öffentlichen Fördergeldern, die im Zuge einer anderweitigen Nutzung zurück gezahlt werden müssten, Auskunft gibt. Darüber hinaus wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, wo im Stadtgebiet die Aufstellung der im Haushalt etatisierten 80 Abstellanlagen für Fahrräder vorgesehen ist bzw. wann über die örtliche Verteilung dieser Abstellanlagen entschieden wird.

Abstimmungsergebnis: