03.03.2020 - 7 Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die G...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke weist darauf hin, dass der Antrag zum Kinder- und Jugendförderplan fristgerecht zur Tagesordnung eingegangen sei. Der Sachantrag sei allerdings erst heute fertig geworden und sei als Tischvorlage ausgelegt  (siehe Anlage 1 zu TOP 7). Außerdem liege eine Stellungnahme der Verwaltung zu dem Thema vor, die auch als Tischvorlage verteilt worden sei (siehe Anlage 2 zu TOP 7).

Herr Walter erläutert die Intention des Antrages der vier Fraktionen.

Herr Goldbach macht deutlich, dass er das Anliegen verstehe.

Er sei der Meinung, dass die Verwaltung hierzu einen Vorschlag gemacht habe, der ein gangbarer Weg sei. Er wolle erläutern, warum man Schwierigkeiten habe, einen fertigen Jugendförderplan unabhängig von dieser formalen Betrachtung vorzulegen. Man plane derzeit, dass man im August dieses Jahres nach den Sommerferien einen Entwurf vorliegen habe. Man habe in der Vergangenheit - wie vom Gesetz vorgesehen -,  diese Bearbeitung in enger Kooperation mit den beteiligten Trägern gemacht. Es seien mindestens zwei Treffen notwendig, um sich miteinander darüber abzustimmen.  Inhaltlich werde man sich voraussichtlich schnell einig. Schwieriger werde die Abstimmung  bei der Frage der Finanzen. Ziel sei es, einen vernünftigen Ausgleich zu erzielen. Die Zielsetzung der Verwaltung liege darin,- wie bei den vorherigen Jugendförderplänen -dem Jugendhilfeausschuss letztendlich einen Vorschlag machen zu können, der von allen Beteiligten mitgetragen werde. Das sei in der Vergangenheit immer gelungen.

Veränderungen im Laufe der Periode habe es auch gegeben. Dabei gelte jedoch der Grundsatz, dass man innerhalb der im Jugendförderplan enthaltenen Ressourcen  flexibel umgehen könne. Mit dem Jugendförderplan habe man die Planungssicherheit gewährleisten können. Aus dem Grund sei es sehr wichtig, diesen Weg beizubehalten, Einvernehmen mit den Träger herzustellen.

Der Vorschlag der Verwaltung beinhalte, dass man in der August-Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine Vorlage mit Eckpunkten des Jugendförderplans vorlege. Man werde auch eine Aussage darüber treffen, in welche Größenordnung das Volumen gehe. Weiterhin werde man dann die Übergangsfinanzierung für das Haushaltsjahr 2021 darlegen.

Der Jugendhilfeausschuss habe dann die Gelegenheit, zusätzliche oder andere Ideen mitzuteilen. Die Verwaltung werde diese Anregungen dann auftragsgemäß in die endgültige Fassung des Jugendförderplans einarbeiten.  Er halte es für sinnvoll, wenn dieser dann vom neuen Jugendhilfeausschuss beschlossen würde, da er bis zu Jahre 2025 reiche.

Herr Reinke macht deutlich, dass man gar nicht so weit auseinanderliege. Vom Prinzip her könne er den Ausführungen von Herrn Goldbach folgen. Man habe aber vereinbart, dass es Ziel sei, den Jugendförderplan 2021-2025 noch in dieser Wahlperiode zu beschließen. Er habe Rückmeldungen zum Zeitplan bekommen, dass es als durchaus machbar angesehen werde. 

Herr Sondermeyer teilt mit, dass er den Alternativvorschlag von Herrn Goldbach ausgezeichnet fände. In dieser Sache sei Schnelligkeit nicht zielführend. Er halte Gründlichkeit in dem Zusammenhang für weitaus wichtiger. Er sehe keinen sachlichen Grund, warum man die Verwaltung  dermaßen unter Druck setzen solle.

Er beantrage, über den Punkt 2 getrennt abstimmen zu lassen.

Herr Reinke stellt die drei Punkte des vorliegenden Allianzantrages getrennt zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Abstimmung erfolgt aufgrund des Sachantrages der Fraktionen CDU,

Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP zur Sitzung des JHA vom 03.03.2020

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu den Zielen bzw. Festlegungen der 

   inhaltlichen Ausgestaltungen des KJFP 2021-2025 aus dem Vorjahr darzustellen.  

Abstimmungsergebnis:

2. den Kinder- und Jugendförderplan 2021-2025 so rechtzeitig vorzulegen, dass eine

   Verabschiedung noch in dieser Wahlperiode des Rates sichergestellt ist.

 Abstimmungsergebnis:

3. Hilfsweise ist der Kinder- und Jugendförderplan 2015-2020 für das Jahr 2021 so

   fortzuschreiben, dass perspektivische Verbesserungen, die bereits für den

   Kinder- und Jugendförderplan 2021-2025 vorgesehen sind, dargestellt und

   berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis: