03.03.2020 - 11 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenHie...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Köppen erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Hintergrund sei, dass man wissenwolle, wie es nach dem Beitritt der Stadt zu dem Bündnis tatsächlich weitergehe und was bis jetzt passiert sei.

Frau Kaufmann berichtet, dass der Rat am 13.02.2020 beschlossen habe, dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beizutreten. Herr Oberbürgermeister Schulz habe diese Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ am 27. Februar unterzeichnet und sie entsprechend nach Potsdam weitergeleitet. Von dort aus sei die Initiative gekommen. Sie habe im Rat darüber referiert, dass die akutelle Aufnahmesituation so aussehe, dass man grundsätzlich  Kapazitäten habe.

Herr Goldbach erklärt, dass der Fachbereich derzeit drei Schreiben für den Oberbürgermeister vorbereite, einmal an den Bundesinnenminister, außerdem  an den  Integrationsminister des Landes NRW und an das Landesjugendamt Rheinland. Es gebe im Moment niemanden, der zugewiesen werden könne. Diese Situation könne sich natürlich jederzeit ändern. Der Schlüssel liege letztendlich beim Bundesinnenminister.

Frau Köppen dankt für die Information. Es sei ein Signal, das aus einer Kommune komme. Sie sei erfreut, dass das Schreiben weitergeleitet worden sei.  

Abstimmungsergebnis: