26.02.2020 - 4.1 Anregung/Beschwerde nach § 24 GO NRW: Umsetzung...

Herr Kämmerer blickt auf den bisherigen Beratungsverlauf und den Außentermin zurück und bittet insbesondere um Beratung der alternativen Routenvorschläge.

Herr Winkler informiert darüber, dass in dieser Angelegenheit inzwischen ein Petitionsverfahren anhängig sei. Die Stellungnahme werde inhaltlich entsprechend der bereits dem Beschwerdeausschuss und dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität vorliegenden Stellungnahme erfolgen.

Ein Klageverfahren sei nicht anhängig, drohe aber noch.

Herr Koch erläutert die durch die Beschwerdeführer vorgeschlagenen Alternativrouten.

Eine enthalte den Vorschlag, die Wendemöglichkeit in einer Stichstraße zu nutzen, damit der Abschnitt im Felsental nicht befahren werden müsse. Dies sei nicht umsetzbar, da der Radius nicht ausreiche, um einen 12 Meter langen Bus angemessen zu wenden. Man müsste für Wendemanöver außerdem Flächen, in denen Anwohner ihre Garagen hätten und Kinder spielen würden, mitnutzen. Auch von den zeitlichen Abläufen her seien solche Wendemanöver nicht sinnvoll. Im Übrigen würden die Anwohner im Bereich Am Waldesrand, insbesondere im Bereich des Wendekreises, bei dieser Streckenführung doppelt belastet. Er gehe nicht davon aus, dass die Anwohner im Wendebereich dies dulden würden.

Der zweite Vorschlag beinhalte eine Splittung der Route und somit eine Takthalbierung im Bereich Im Felsental.

Eine dann nur stündliche Anbindung sei seiner Auffassung nach kein vernünftiges Angebot für einen dicht bebauten, zentrumsnahen Bereich. Die Hagener Straßenbahn AG habe sich für solche Bereiche eine Mindestfrequenz auferlegt. Ein Halbstundentakt sei obligatorisch.

Das Ziel, das Gebiet Am Waldesrand sinnvoll zu erschließen, sei bei einer Zurückstufung auf einen Einstundentakt nicht mehr erfüllt.

Die Fahrgastzahlen würden derzeit ausgewertet. In der Tendenz zeige sich, dass auf der Linie 527 in Etwa eine Verdoppelung der Kundenfrequenz vorliege. Dies ginge jedoch nicht zu Lasten der Achse Im Wasserlosen Tal, denn auch dort gebe es einen steigenden Kundenzuspruch.

Das fachliche Ziel der Fahrplanänderung sehe er für diesen Bereich daher als erreicht an.

Die Schwierigkeiten hinsichtlich der Befahrung der Straße Im Felsental seien minimal. Es habe vor kurzem erstmalig in der gesamten Zeit einen Falschparker gegeben, der den Busverkehr für über eine Stunde zum Stillstand gebracht habe. Nach Hinzuziehung der Polizei sei das Fahrzeug mit einem Abschleppwagen entfernt worden. Es spreche viel dafür, dass es sich bei dem Falschparker um einen Besucher eines Anwohners gehandelt habe. Die Anwohner selbst würden sich dort  meistens diszipliniert an die Parkregeln halten.

Beim Ortstermin habe sich jedoch ein Anwohner aus der Gruppe gelöst und seinen PKW bewusst blockierend vor den Bus gestellt.

Es gebe vereinzelt noch Kritik der Anwohner, jedoch ohne neue Argumente. Aus dem Bereich Am Waldesrand gebe es hingegen stetig positive Rückmeldungen.

Herr Heiermann möchte wissen, ob hinsichtlich des Begegnungsverkehres in diesem Bereich eine Taktverschiebung möglich sei.

Er würde eine Tempo-30-Regelung in diesem Gebiet unterstützen.

Auch wenn der Ortstermin fast eskaliert wäre, halte er Bürgerbeteiligung für wichtig,

Herr Klepper weist darauf hin, dass die Tempo-30-Zone bereits umgesetzt sei.

Herr Koch teilt hinsichtlich des Begegnungsverkehrs mit, dass dort im Normalfall keiner bestehe, da der Fahrplan einen fünfminütigen Abstand vorgebe.

Diesbezügliche Probleme während des Ortstermins seien teilweise auf eine ungewöhnlich hohe PKW-Frequenz zurückzuführen gewesen, die während des Normalbetriebes bisher nicht beobachtet worden sei.

Die Fahrer seien nochmals auf eine rücksichtsvolle Fahrweise, auch bezüglich der Geschwindigkeit, hingewiesen worden. Sie seien auch gebeten worden, nicht über die Gehwege auszuweichen.

Herr Schmidt betont, dass man sich seit Januar seitens der Politik in mehreren Gesprächen und Sitzungen hinter die Maßnahmen stelle, die man auch so gefordert habe.

In der Vorlage sei ausgeführt, dass es hinsichtlich der Erhöhung des ÖPNV-Anteils ein wesentliches Element sei, die Zugänglichkeit zum ÖPNV durch kurze und bequeme Wege zu verbessern und dies nur gelingen könne, wenn auch abseits der Hauptachsen durch entsprechende Linienführungen große und bevölkerungsreiche Wohnquartiere unmittelbar angebunden würden.

Dies sei hier geschehen und die Fahrgastzahlen würden den Erfolg belegen.

Personen, die mit Buslinienführungen durch ihre Wohnstraße nicht einverstanden seien, würde es immer geben. Man müsse dies gegen das Gemeinwohl abwägen.

Dessen Interesse sei es, Busverbindungen in großen Wohngebieten zur Verfügung zu haben.

Er vertrete die Auffassung, dass man die Hagener Straßenbahn diesbezüglich weiterhin stärken und einem etwaigen Prozess mit Gelassenheit entgegenblicken sollte.

Herr Arutyunyan regt an, dass der Ausschuss beschließen sollte, die Alternativrouten abzulehnen, da sie nicht sinnvoll umzusetzen seien.

Herr Kämmerer weist darauf hin, dass es dabei bleibe, dass die Hagener Straßenbahn nach einem Beobachtungszeitraum einen Erfahrungsbericht erstatten soll.

Über die Ablehnung der Alternativrouten könne abgestimmt werden.

Beschluss:

Der Unterausschuss Mobilität empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit,

Sicherheit und Mobilität, folgenden Beschluss zu treffen:

Die vorgeschlagenen Alternativrouten werden abgelehnt, da sie nicht sinnvoll umzusetzen sind.

Abstimmungsergebnis: