29.01.2020 - 7.15 - Grundstückskaufverträge im Rahmen der Entwick...

Anmerkung der Verwaltung: Vorlage wurde als Tischvorlage ausgelegt.

Frau Vassiliadis berichtet über die Hinderungsgründe an der Gesamtplanung. Die Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofes sei noch nicht entwidmet, also weiterhin zu Bahnzwecken gewidmet. Dies erlaube nicht, irgendwelche Entwicklungen dort vorzunehmen, geschweige denn Sanierungen aufgrund von Altlasten. Die Kooperation Metropole Ruhr will gemeinsam das IGA Projekt, zu dem auch das Südufer Hengsteysee gehöre, nach vorne bringen.

Es wurde gemeinsam mit der DB, Amprion und allen anderen Beteiligten der Letter of Intent (LoI) aufgestellt, um gegenüber dem Eisenbahnbundesamt zu dokumentieren, dass versucht werde, im Guten eine Lösung für alle Beteiligten zu finden. Dies beinhalte auch die Entwidmung der Fläche, ansonsten sei das IGA Projekt Südufer Hengsteysee nicht mehr fristgerecht bis zum Jahre 2027 realisierbar.

Herr Meilwes berichtet, dass der Naturschutzbeirat in seiner Sitzung den Punkten 1 und 3 zugestimmt habe, jedoch nicht zu Punkt 2. Dies läge daran, dass dem Beirat Informationen fehlten, z. B. zu Alternativstandorten sowie Eingriffen in das Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiet. Besonders wichtig für den Beirat seien die Ergebnisse der Präqualifizierung des LoI. Danach sei eine Stellungnahme der Stadt Hagen nicht mehr vorurteilsfrei und ohne Bindung abzugeben. Diese Barriere lehne der Beirat ab.

Herr Klepper teilt mit, dass man die Unterzeichnung des Letter of Intent begrüße, um weitere Verzögerungen für die Entwicklung der Fläche als Freizeitareal zu vermeiden

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Herr Meier kann nach Nachfragen zum Regenrückhaltebecken den vorangegangen Beiträgen so folgen.

Herr Panzer interpretiert, dass der Letter of Intent schon die entscheidende Vereinbarung mit der Bahn darstelle, um den Güterbahnhof Hengstey für die Entwicklung frei zu bekommen und dann an anderer Stelle das Umrichterwerk zu errichten. Da sei man auch fest im Wort.

Frau Vassiliadis teilt mit, dass es sich um einen geschlossenen Baukörper handele, der ca. 15 m hoch sei. Dieser Baukörper gehöre zu Amprion und sei so verpackt, um schallisolierend zu sein. Das Gebäude auf dem Gleisdreieck sei von der Deutschen Bahn. Diese beiden Baukörper würden korrespondieren und müssten aus funktionalen Gründen so stehen.

Herr König merkt an, dass dies in der Tat nicht die 1a-Lösung sei. Die beste Lösung sei die Entwidmung der Flächen gewesen und man hätte freie Planungsrechte gehabt. Dies sei offenbar nicht durchsetzbar. Daher sei diese Variante eine Möglichkeit, dass es überhaupt weitergehe. Des Weiteren könne man sich die Ziffer 3 der Verwaltungsvorlage nach dem Vortrag der Verwaltung sparen, da man der Kooperation offensichtlich schon beigetreten sei.

Frau Vassiliadis bestätigt den Beitritt in die Kooperation. Diese würde aber noch in einem offiziellen Termin auf Bürgermeister-Ebene beschieden.

Herr Stange fragt nach, ob das alte Umspannwerk weitergenutzt werde, wenn die Deutsche Bahn das neue Umspannwerk baue

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Frau Vassiliadis geht von einer Standortaufgabe aus, muss dies aber noch erfragen.

Herr Panzer lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität  beschließt getrennt über die Beschlussvorschläge.

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Entwicklung des Südufers Hengsteysee bezüglich eines Alternativstandortes für die Errichtung eines Umrichterwerkes eine Absichtserklärung in Form eines „Letter of Intent“ (LOI), wie sie dieser Vorlage in einer Entwurfsfassung beigefügt ist, gegenüber der DB Energie Gm bH abzugeben.

Abstimmungsergebnis:

3. Die Stadt Hagen tritt der Kooperation „Mittleres Ruhrtal“ bei. Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der IGA 2027 diese Kooperation gemeinsam mit den Nachbarstädten weiterzuentwickeln.

Abstimmungsergebnis: