16.02.2006 - 6.2 Zukunftskonzeption und Neuausrichtung der Hagen...

Herr Thielmann weist darauf hin, dass es zu dem Konzept einen Änderungsvorschlag der FDP-Fraktion gibt. Er geht davon aus, da die Expertenkommission in Hohenlimburg noch kein abschließendes Votum abgegeben hat, dass heute im Haupt- und Finanzausschuss noch keine Abstimmung erfolgen wird, sondern diese auf den Rat verschoben wird. Daher wird der FDP-Antrag jetzt auch nicht zur Abstimmung gestellt.

 

Herr Strüwer hat bereits in der letzten Ratssitzung am 02.02.2006 darum gebeten, auf die von ihm eingereichten Fragen entsprechende Antworten zu bekommen. Er bemängelt, dass bei der Beratung der Vorlage in den politischen Gremien die inhaltlich Verantwortlichen nicht anwesend sind.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass er bisher davon ausgegangen ist, dass der Durchlauf durch den Beratungsgang so organisiert worden ist, dass inhaltliche Stellungnahmen und die Beantwortung von Fragen auch erfolgen konnten.

Diese Einschätzung wird von Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses, die auch Mitglieder anderer Gremien sind, so bestätigt.

 

Herr Feste fragt, vor dem Hintergrund der politischen Entscheidung, dass in den Stadtteilbädern Haspe, Hengstey und Hohenlimburg jeweils 500.000 € Zuschuss zur Verfügung gestellt werden, ob mit diesem Betrag das vorgesehene Lennebad zu einem Ganzjahresbad umzuwandeln. Wichtig ist ihm dabei, ob dann in diesem Bad auch Individual-, Vereins- und Schulschwimmen durchgeführt werden können. Er bittet um Beantwortung dieser Frage bis zur Ratssitzung.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass es keinen solchen Beschluss gibt. Auf den Hinweis von Herrn Feste, dass es sich um eine Empfehlung der Fraktionen handele, weist Herr Oberbürgermeister Demnitz darauf hin, dass eine Empfehlung der Fraktionen nicht einem politischen Beschluss in einem entsprechenden Gremium gleich kommt.

 

Herr Strüwer weist darauf hin, dass in den verschiedenen Konzeptstudien eine Aufrechnung der Kosten enthalten war. Er sieht die sich bisher abzeichenende Entwicklung dahingehend, dass es zu einer Entscheidung für ein Zentralbad und 3 weitere Standorte kommen wird. Diese Variante ist in den bisherigen Kostenaufstellungen noch nicht berücksichtigt worden. Herr Strüwer stellt daher folgende Fragen:

Wie soll das finanzielle Gesamtkonzept aussehen? Wieviele Millionen Euro entfallen dabei auf das Zentralbad? Wird es da bei 25 Mio. € bleiben? Wieviele Millionen Euro werden in den Interimsbetrieb mit allen anderen Bädern, die bis mindestens 2009 noch weiter betrieben werden, fließen? Wie werden die Investitionskosten für die 3 Stadtteilbäder beziffert?

Die Beantwortung dieser Fragen hält Herr Strüwer für den Haupt- und Finanzausschuss für wichtig, damit ausgewogene Entscheidungen getroffen werden können.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erläutert, dass es eine Konzeption gibt, die in die politische Beratung gegeben worden ist. Je nach dem, wie die politische Beratung ausfällt, werden dann aufgrund dessen, was im Rat zur Entscheidung kommt, auch konkrete Kosten benannt werden können.

 

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass Zahlen präsentiert worden sind und sich ihm nicht erschließt, inwiefern diese unzureichend sein sollen. Er weist explizit darauf hin, dass Unterhaltungsaufwendungen und Defizite, bezogen auf die Bäder, aufgeschlüsselt wurden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor, die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 02.03.2006 zu verschieben. Bedenken gegen dieses Vorgehen bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

1.       Der Rat der Stadt Hagen befürwortet die Errichtung eines zentralen Sport- und Freizeitbades am Freibadstandort Ischeland und beauftragt schon jetzt den/die noch zu bestellende/n Vertreter/in in einer noch anzuberaumenden Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (HVG) bzw. der HAGENBAD GmbH zu beauftragen, dieses Konzept umzusetzen und alle dafür notwendigen Genehmigungsverfahren und Ausführungsplanungen einzuleiten. Dies erfolgt unter tarifvertraglicher Absicherung der derzeitigen Beschäftigten.

 

2.       Im übrigen beauftragt der Rat der Stadt Hagen den/die Vertreter/in in einer noch anzuberaumenden Gesellschafterversammlung, der Neuausrichtung der Hagener Bäderlandschaft mit dem Weiterbetrieb folgender Bäder zuzustimmen:

 

3.       Die Anlagen, die nicht in einem zukünftigen Bäderkonzept vorgesehen sind, sind nach Fertigstellung des zentralen Sport- und Freizeitbades am Standort Ischeland zu schließen und einer Nachnutzung zuzuführen.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 31.12.2006.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Entscheidung wird auf den Rat am 02.03.2006 verschoben.

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0