30.01.2020 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg ...

Herr Kiszkenow weist darauf hin, dass eine Verlegung der KFZ-Zulassungsstelle aus Hohenlimburg heraus Einflüsse auf den Einzelhandel in der näheren Umgebung hätte. Insbesondere die Schildermacher seien betroffen, bei denen der Verlust von Arbeitsplätzen zu befürchten sei. Profitieren würde nur die Volme-Galerie.

Eine Verlagerung in die Hagener Innenstadt würde die Bemühungen, den Individualverkehr aus der Hagener Innenstadt herauszuhalten und den Stadtteil Hohenlimburg zu stärken, konterkarieren.

Herr Keßen teilt mit, dass es aktuell nicht angedacht sei, die KFZ-Zulassungsstelle oder andere Teile der Verwaltung in die Volme-Galerie zu verlegen.

Im Rahmen des strategischen Flächenmanagements, das zu seinem Fachbereich gehöre, sei man permanent im Gespräch mit Vermietern.

Die Kapazitäten der Rathäuser I und II seien zu über 95 % ausgelastet.

Ende 2018 sei aus Reihen der Politik der Vorschlag gekommen, das Bürgeramt und die Volme-Galerie näher zu verknüpfen. Seit diesem Zeitpunkt gebe es Gespräche mit der Volme-Galerie, über die Herr Oberbürgermeister Schulz kontinuierlich berichtet habe und in denen die Volme-Galerie der Stadt leerstehende Flächen angeboten habe.

Verwaltungsintern sei man noch nicht in der Lage, konkrete Bereiche zu benennen, für die ein Umzug in die Volme-Galerie oder ein anderes Objekt in Betracht käme.

Man müsse zunächst die Rahmenbedingungen kennen und konkrete Verhandlungen zu Miet- und Nebenkosten führen, da ein Umzug auch wirtschaftlich sein müsste.

Es müsse auch betrachtet werden, was Umzüge und daraus folgende Abmietungen für Folgen auslösen würden und welche Bereiche man in der Innenstadt ansiedeln wolle. Aus Sicht der Verwaltung sei es eine gute Idee, publikumsintensive Dienstleistungen in der Innenstadt zu bündeln.

Hinsichtlich des Rathauses in Hohenlimburg werde man sich stets bemühen, publikumsintensive Dienstleistungen unterzubringen. Die KFZ-Zulassungsstelle könne an diesem Standort jedoch kaum modernisiert werden.

Der Verwaltungsvorstand habe sich darauf verständigt, intensive Gespräche mit potentiellen Vermietern zu führen.

Sobald es konkrete Planungen gebe, würden diese der Politik im Rahmen einer Vorlage dargestellt. 

Herr Hentschel möchte wissen, seit wann es die Gespräche mit der Volme-Galerie gebe und welche anderen potentiellen Vermieter es noch gebe, mit denen gesprochen werde.

Für die Vorführung der Fahrzeuge müsse es bei der Zulassungsstelle einen überdachten Platz geben, der in Hohenlimburg vorhanden sei. Er frage sich, ob man bei einer Verlagerung in die Hagener Innenstadt für eine Vorführung dann ins Parkhaus fahren und Parkgebühren zahlen müsse.

Im Hinblick auf die Feinstaubproblematik mahnt er den Verzicht auf zusätzlichen Verkehr in der Innenstadt an.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt dazu mit Blick auf die Ausführungen von Herrn Keßen mit, dass dies noch nicht beantwortet werden könne.

Auswirkungen auf andere Standorte, auch hinsichtlich von Publikumsfrequenzen, würden vor der Festlegung auf einzelne Organisationseinheiten auf jeden Fall geprüft.

Herr Strüwer begrüßt, dass geprüft werde, wie man die Verwaltung noch bürgerfreundlicher gestalten könne.

Die Presseberichterstattung hätte den Eindruck erweckt, dass Umzugsmaßnahmen schon beschlossen seien.

Seine Fraktion habe auch die grundsätzliche Frage erörtert, wie ein Umzug der Zulassungsstelle in die Innenstadt mit dem Versuch, Verkehrsströme aus der City herauszuhalten, vereinbar sei. Dies müsse die Verwaltung gegebenenfalls abwägen und ein schlüssiges Konzept vorlegen.

Im Rathaus Hohenlimburg könnten Frequenzverluste eventuell durch vermehrte Volkshochschulkurse in diesem Gebäude ausgeglichen werden.

Herr Thielmann merkt an, dass es auch nicht ökologisch sei, alle Hagener Bürger zur Anmeldung ihrer Fahrzeuge nach Hohenlimburg zu schicken.

Er würde es begrüßen, wenn das Bürgeramt erweitert würde und fände es gut, wenn dieses auch an Tagen geöffnet hätte, an denen die Bürger mehr Zeit hätten, beispielsweise an Brückentagen oder zwischen Weihnachten und Neujahr.

Mit dem vorgesehenen Umbau des Eingangsbereiches des Bürgeramtes sollte man warten, bis die Planungen zu einer Erweiterung abgeschlossen seien.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt dazu mit, dass die Gründe für die Verwaltungsschließungen an Brückentagen und „zwischen den Jahren“ bereits ausführlich vorgestellt worden seien.

Herr Rudel hält fest, dass die Frage zu Ziffer 1 des Antrages mit Nein beantwortet worden sei und sieht der Vorlage entgegen.

Herr Kiszkenow stellt heraus, dass seine Fraktion nicht die Zentralisierung in der City, sondern die Stärkung der Außenbezirke befürworte.

Beschluss:

Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zum aktuellen Planungs-stand bezüglich eines möglichen Umzuges der Kfz-Zulassungsstellung aus dem Hohenlimburger Rathaus in die Volme-Galerie in der Hagener Innenstadt gebeten.

Von Interesse sind dabei unter anderem die Antworten auf folgende Fragen:

1. Ist der Umzug, wie in der WP/WR-Berichterstattung vom 21. Januar 2020 dargestellt, bereits beschlossene Sache?

2. Welche Gründe sind ausschlaggebend für den geplanten Umzug der Kfz-Zulassungsstelle in die Volme-Galerie?

3. Wie hoch sind die Mietkosten für die Anmietung der Räume für die Kfz-Zulassungsstelle in der Volme-Galerie?

4. Wie hoch sind die Kosten für Umbau und Ertüchtigung (EDV etc.) der Räume für die Kfz-Zulassungsstelle in der Volme-Galerie?

5. Warum wurden die mit der Maßnahme verbundenen Kosten nicht explizit im Haushaltsplan der Stadt Hagen für die Jahre 2020/2021 dargestellt?

6. Welche Nachnutzung ist für die dann frei werdenden Räume im Hohenlimburger Rathaus vorge-sehen?

7. Warum wurde die Presse vor den Rats- und Bezirksvertretungsmitgliedern über die Maßnahme informiert?

Abstimmungsergebnis: