29.01.2020 - 4.13 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv hier: Verzic...

Herr Dr. Bücker erläutert seinen Antrag. Der öffentliche Personennahverkehr soll beschleunigt werden. E-Autos auf der Busspur würden dies konterkarieren.

Herr König stimmt dem Antrag von Hagen Aktiv zu und fragt nach der endgültigen Einrichtung der Busspuren in beiden Richtungen auf der Körnerstraße und die Verlegung der Bushaltestelle an der  Ecke Graf-von-Galen-Ring. Dieser Standort sei mehr als unsinnig, zumal die Busse bis vor dem Messgerät stehen und für aktive Aufzeichnungen sorgen würden.

Herr Schmidt begrüßt den Antrag. Eine Kontrolle der Autos hin auf ihren Antrieb gestalte sich sicherlich schwierig. Die Busspuren sollen ihrem Zweck entsprechend so verbleiben.

Herr Klepper möchte das Gerichtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe abwarten. Die Stadt Düsseldorf z. B. habe mit den Umweltspuren erhebliche negative Erfahrungen gemacht. Sofern eine Umweltspur nicht als Auflage erfolge, sollte man davon absehen.

Herr Lichtenberg ist ebenfalls nicht für die Freigabe von Busspuren, da diese auch eine eigene Signalisierung haben. Es gebe auch einen Beschluss aus 2015, dass eine generelle Freigabe von Busspuren für E-Autos nicht vorgesehen sei.

Zur Anfrage von Herrn König teilt Herr Lichtenberg mit, dass die Arbeiten an den Fahrbahnmarkierungen durch den WBH Mitte/Ende Februar erfolgen sollen.

Herr Heiermann stimmt dem Antrag ebenfalls zu. Eine Freigabe der Busspur ohne rechtliche Auflage sollte nicht erfolgen.

Beschluss: 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit, Sauberkeit und Mobilität beschließt:

1. Busspuren (Bussonderfahrstreifen) werden grundsätzlich nicht für Elektrofahrzeuge oder Fahrgemeinschaften freigegeben.
2. Ausnahmen müssen durch Beschluss des Ausschusses gestattet werden.

Abstimmungsergebnis: