29.01.2020 - 4.10 Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hie...

Herr Sporbeck teilt mit, dass hier ein Punkt aufgegriffen werde, der im Verkehrsausschuss des Bundestages bearbeitet worden sei, aus dem eine Initiative entstanden sei, dass generell in geschlossenen Ortschaften das Regeltempo 30 km/h sein soll. Das könne vorab in Hagen für den Bereich des Innenstadtrings geprüft werden.

Herr König hält nichts davon, den Ring komplett in eine Tempo 30-Zone umzuwandeln. Eine Umwandlung von Teilbereichen der ehemaligen B 7 aus Verkehrssicherheitsgründen sei von der Bezirksregierung abgelehnt worden, da dies von der Polizei als nicht notwendig erachtet wurde. Daher seien ihm keine Gründe bekannt, warum auf dem Ring, der auch Bundesstraßen betreffe, eine Temporeduzierung erfolge könne.

Herr Schmidt sieht dies ähnlich. Er sehe die Frage als beantwortet an und erachte die Reduzierung auf dem gesamten Ring nicht als sinnvoll. Daher möchte er hier auch keine Verwaltungskapazitäten binden.

Frau Funke erklärt, dass die Verwaltung noch nicht alle Straßen geprüft habe. In dem Antrag ginge es ja um Straßen innerhalb des Rings. Die Brinkstraße gehöre nicht dazu. Es seien fast alle Straßen auf 30 km/h reduziert. Für nicht wünschenswert erachte sie die Reduzierung auf der Körnerstraße, da dann die Busspur auch wieder eingeschränkt würde.

Herr Kämmerer sieht die Reduzierung auch als kritisch an, ist aber der Meinung, dass die Verwaltung dies prüfen solle

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Frau Kingreen teilt mit, dass sie die Thematik wieder aufgegriffen habe, da dies schon mal als Möglichkeit seitens der Verwaltung genannt worden sei. Auch sie möchte dies noch mal überprüft wissen. Es sei schwierig, die unterschiedlichen Tempozonen zu erkennen.

Herr Lichtenberg schlägt vor, das Thema mit in die Verkehrsbesprechung zu nehmen und mit den entsprechenden Akteuren zu besprechen.

Herr Heiermann gibt zu Bedenken, dass es bei Temporeduzierung auch zu Rückstaus kommen kann. Er findet den Vorschlag von Herr Lichtenberg gut, stellt aber in Aussicht, dass bei umfänglicher Reduzierung ohne Ausnahme die Ablehnung des Antrages erfolge.

Herr Panzer hält fest, den TOP als erste Lesung zu beschließen und aufgrund einer Verwaltungsvorlage neu zu beraten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, auf wie vielen Straßenkilometern innerhalb des Rings bisher noch die Geschwindigkeit von 50 km/h gilt. Sie wird darüber hinaus um eine erste Einschätzung gebeten, in wie weit auf Grund dieses Ist-Zustandes es sinnvoll erscheint, auf allen Straßen innerhalb des Rings Tempo 30 vorzuschreiben.

Abstimmungsergebnis: