29.01.2020 - 4.7 Vorschlag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/D...

Herr Panzer teilt mit, dass die Angelegenheit inhaltlich geklärt sei und dem Beschlussvorschlag des Unterausschusses Mobilität gefolgt werden sollte.

Herr König fragt nach der Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung, da Herr Huyeng in einem Rechtsgutachten prüfen lassen wollte, ob die Stadt Hagen überhaupt zuständig sei.

Herr Huyeng teilt mit, dass an der Beschlussfassung keine Zweifel bestehen. Darüber hinaus soll aber auch noch dargestellt werden, wofür der Ausschuss (Verwaltung) und wofür der der Aufsichtsrat (Geschäftsführung) zuständig sei. Es gebe wesentliche Unterschiede. Eine genaue Darstellung darüber werde noch in den Ausschuss eingebracht werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass seitens der Hagener Straßenbahn AG beabsichtigte linienbezogene Minderleistungen der vorherigen Zustimmung des Umweltausschusses bedürfen.

Dies gilt nicht für Maßnahmen, die sich auf Zeiträume von unter vier Wochen beziehen.

Abstimmungsergebnis: