29.01.2020 - 4.5 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hi...

Herr Panzer teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt im Unterausschuss beraten wurde und dieser folgenden Beschluss empfehle: 

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität beauftragt die Verwaltung, einen Gutachter damit zu beauftragen, die technischen Möglichkeiten alternativer Verkehrsmittel und deren Kosten zu ermitteln.

Herr Panzer greift die Anregungen auf, dass auch die Sicherung der Finanzierung des Gutachtens mit aufgenommen werde.

Herr Sporbeck schlägt vor, die Verwaltung aufzufordern, in einer Vorlage Vorgehen und Finanzierung darzustellen.

Herr König sieht nicht die Notwendigkeit einer neuen Vorlage, da im Unterausschuss festgestellt wurde, dass eine Entscheidung zu einem anderen Verkehrssystem getroffen werden müsse und dafür ein Gutachten zu erstellen sei.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität beauftragt die Verwaltung mit der Beauftragung eines Gutachtens, dass die technischen Möglichkeiten alternativer Verkehrsmittel und die daraus resultierenden Kosten darstellten soll. Gleichzeitig ist die Finanzierung dieses Gutachtens sicherzustellen. 

Abstimmungsergebnis: