29.01.2020 - 6.2.3 Anregung/Beschwerde nach § 24 GO NRW: Umsetzung...

Herr Panzer bittet, nicht in eine große Diskussion einzutreten, da Herr Koch im Unterausschuss Mobilität bereits deutlich gemacht habe, dass man die Angelegenheit erst nach einem ausreichenden Beobachtungszeitraum diskutieren wolle.

Herr Panzer verliest einen entsprechenden Beschlussvorschlag mit der Bitte um Zustimmung.

Herr Kämmerer ist abweichender Meinung, da es auch Anregungen gab, Alternativrouten zu prüfen und zu gewährleisten, dass die Bürger beteiligt werden. Ebenfalls sollen die Busfahrer hinsichtlich der Geschwindigkeit sensibilisiert werden.

Herr König teilt mit, dass Herr Koch zu den Alternativrouten schon Stellung bezogen habe und sich nicht vorstellen könne, dass ein Bus in der Wendeplatte drehen könne.

Herr Schmidt stimmt Herrn Panzer zu und hält ein Gegenrudern für falsch.

Herr Meier hält es für sinnvoll die Alternativen durchzuprüfen, um eine klare Aussage durch ein Ergebnis zu erhalten. Damit könne man der Bevölkerung bezüglich der Anregungen und Bedenken dann auch gegenübertreten.

Herr Klepper sieht keine Alternativen, schließt sich aber Herrn Meier an.

Herr Kämmerer sieht keine Realisierungsmöglichkeit für Alternativrouten und man sollte das Thema vom Tisch bekommen.

Herr Panzer hält fest, dass die drei Punkte des Beschlusses des Beschwerdeausschusses zur Prüfung an den Unterausschuss Mobilität überwiesen werden und der Zwischenbericht der Hagener Straßenbahn abgewartet werde.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet die Hagener Straßenbahn darum, nach einem ausreichend langen Beobachtungszeitraum einen Erfahrungsbericht zu erstatten. Insofern wird die Vorlage heute nur als 1. Lesung behandelt.

Folgende 3 Punkte werden schon jetzt zur weiteren Beratung an den Unterausschuss Mobilität verwiesen:

1. Alternativrouten prüfen
2. Bürgerbeteiligung gewährleisten
3. Sensibilisierung der Busfahrer hinsichtlich der Geschwindigkeit

Abstimmungsergebnis: