15.01.2020 - 4.2 Entwurf des Nahverkehrsplans 2020 der Stadt Hagen

Herr Lellek erinnert daran, dass in den Nahverkehrsplan gemeinsame Prinzipien der zukünftigen Netzstruktur des ÖPNV in Hagen in einem eigenen Kapitel eingearbeitet werden sollen. Die Fülle von Vorschlägen müsse geprüft und in eine Synopse umgesetzt werden, was seit der letzten Sitzung aus zeitlichen Gründen noch nicht geschehen konnte. Planungsprinzipien ließen sich aber bereits vorab bei der Umsetzung anwenden.

Herr Winkler geht davon aus, dass bis zur Sitzung des Unterausschusses Mobilität am 26.02.2020 gemeinsam mit der Hagener Straßenbahn AG ein guter Teil davon vorbereitet werden könne. Den Zeitplan mit dem finalen Ratsbeschluss am 25.06.2020 wolle man auf jeden Fall einhalten.

Herr Kämmerer schlägt eine Vorbereitung im kleinen Kreis vor.

Herr König vertritt die Auffassung, dass man an einem Punkt sei, an dem man sich entscheiden müsse, da die im interfraktionellen Antrag aufgelisteten Punkte der Darstellung des Gutachters widersprächen.

Frage sei, ob der aktuelle Nahverkehrsplan vom Ist-Zustand ausgehe oder ob entscheidend sei, was der Rat vor einigen Monaten beschlossen habe. Dies ließe sich nicht über eine Synopse klären, sondern müsse vorher geklärt werden.

Bei der Aufsichtsratssitzung der HVG seien die Sozialstandards für die Mitarbeiter angesprochen worden. Herr Köther habe zugesichert, dass die Hagener Straßenbahn AG dazu Anforderungen an den Nahverkehrsplan stellen und diese auch der Politik zuleiten wolle. Er bittet, bei der HVG nachzuhaken, da noch nichts vorliegen würde.

Herr Sporbeck sieht als wichtiges Ziel an, dass der Nahverkehrsplan zum 25.06.2020 beschlossen wird. Er schließe sich dem Vorschlag an, in kleineren Kreisen das Netz 2022 Plus anzugehen. Er rechne nicht damit, dass es in diesem Jahr größere Änderungen geben könne. Ein auf das aktuelle Netz gestützter Nahverkehrsplan könne nur eine Zwischenstufe sein.

Herr Klepper regt an, den Mitgliedern des Unterausschusses, die vorher nicht am Arbeitskreis ÖPNV teilgenommen hätten, dessen Protokolle zukommen zu lassen.

Herr Winkler teilt mit, dass der Nahverkehrsplan auf dem bestehenden Netz aufgebaut sei. Durchgreifende Änderungen würden seiner Einschätzung nach das Beschlussziel 25.06.2020 gefährden. Eventuell reiche es ja auch, im Nahverkehrsplan einige Richtungen für die Zukunft vorzugeben.

Herr Lellek weist darauf hin, dass für die Liniensteckbriefe und die Direktvergabe der aktuelle Status zugrunde gelegt werde. Aufgrund des Vorlaufes von 12 bzw. 27 Monaten sei der Beschlusstermin 25.06.2020 festgelegt worden, da diese Steckbriefe Ende 2022 zum Tragen kommen müssten.

Eine Neuausrichtung entsprechend des Ratsbeschlusses könne man seiner Einschätzung nach frühestens mit einer Konkretisierung des Szenarios 2025 Plus berücksichtigen.

Herr König hat den Eindruck, dass der Gutachter nicht den Beschluss des Rates umgesetzt, sondern das von der Hagener Straßenbahn entwickelte Netz in den Nahverkehrsplan geschrieben habe.

Man stehe jetzt vor der Situation, dass man das akzeptieren müsse, wenn man zum 25.06.2020 beschließen wolle. Das sei besser als die bisherige Lösung, aber nicht das, was der Rat wolle.

Es müsse jetzt eine Zeitschiene erarbeitet werden, innerhalb der die Forderungen des Rates umgesetzt werden müssten.

Herr Koch erläutert, dass der Nahverkehrsplan die strategischen Leitlinien für die Entwicklung des ÖPNV in den nächsten fünf Jahren darstelle. Es handle sich nicht um Fahrplantakte im Einzelnen. Über Achsen könne jedoch gesprochen werden.

Bezüglich des letzten Fahrplanwechsels habe es überraschend viel positive Resonanz und nur wenige Einwände gegeben. Diesen könne man gut als Basis nehmen. Die nächste Ebene sollte jedoch nicht erst für 2025 zum Ende der Laufzeit terminiert werden. Die Hagener Straßenbahn sei diesbezüglich auch früher leistungsfähig. Hinsichtlich von feinteiligen Beschlüssen zu Achsen etc. sollten jedoch Erfahrungen aus dem jetzigen Fahrplan berücksichtigt werden. 

Die Liniensteckbriefe des aktuellen Status‘, auf die der Gutachter bestanden habe, sehe er als überholt an, da es durch den Ratsbeschluss schon Ziele darüber hinaus gebe.

Strategische Weiterentwicklungen für 2022 könnten noch eingearbeitet werden.

Herr Kämmerer schlägt einen Workshop vor, in dem die Politik die für sie wesentlichen Punkte für den Nahverkehrsplan festlegt. Anschließend müssten die Stadtverwaltung und die Hagener Straßenbahn AG diese berücksichtigen.

Herr Sporbeck sieht das neue Netz auch als deutliche Verbesserung gegenüber allem, was es zumindest in den letzten zehn Jahren gegeben habe.

Die dem interfraktionellen Änderungsantrag zu entnehmenden Änderungswünsche in der Netzkonzeption ließen sich gut auf dieser Grundlage entwickeln.

Er bittet, den TÖB-Beteiligten neben dem Entwurf des Nahverkehrsplans auch den interfraktionellen Antrag mitzuliefern. Es sollte dabei deutlich darauf hingewiesen werden, dass das Kapitel 13 voraussichtlich überarbeitet werde.

Herr König berichtet aus seinem Umfeld auch von positiven Reaktionen auf das neue Liniennetz. Dies sei jedoch weder von den Linien, den Fahrzeiten oder den Preisen her ein Anreiz für Autofahrer, auf den ÖPNV umzusteigen. Der nächste Schritt müsse diesbezüglich zu Verbesserungen führen.

Die HVG müsse den sozialen Bereich kurzfristig angehen, damit die Hagener Straßenbahn nicht mit preiswerten ausländischen Busfahrern ausgebootet werden könne. Er bitte, dies anzumahnen.

Herr Klepper fragt sich, wie es dazu kommen konnte, dass der Gutachter den Ratsbeschluss ignoriert habe.

Das Umdenken der Autofahrer müsse in deren Köpfen geschehen und könne auch durch vermehrten und preiswerteren Busverkehr nicht beeinflusst werden.

Bei Verbesserungen und Attraktivierungen müsse auch die Finanzierung berücksichtigt werden.

Die Stadt Bonn habe das 365-Euro-Ticket bereits wieder abgeschafft.

Herr Huyeng erläutert anhand eines Beispiels, warum der PKW gegenüber der Busnutzung oft als bessere Wahl angesehen werde. Man müsse auch betrachten, wie mit den PKW-Verkehr umgegangen werde. Die Bereiche seien miteinander verquickt.

Beschluss:

In einem Workshop soll die Politik die wesentlichen Ziele festlegen, die ihrer Auffassung nach in einem Nahverkehrsplan enthalten sein sollten.
Anschließend sollen die Stadtverwaltung und die Hagener Straßenbahn AG diese Ziele berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: