28.01.2020 - 11 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenHier: ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Timm-Bergs begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt ganz herzlich Frau Körfer vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung.

Frau Sauerwein erläutert den Antrag ihrer Fraktion. 

Es sei unter anderem vdurch verschiedene Presseberichte deutlich geworden, dass Altenhagen ein Quartier sei, dass dringend Unterstützung und Maßnahmen bedürfe, um den sozialen Frieden zu bewahren bzw. wiederherzustellen.  Es habe in der Vergangenheit ein Stadtteilbüro in Altenhagen gegeben, das für die Bürger eine wichtige Anlaufstelle gewesen sei. Man müsse versuchen, daran anzuknüpfen und geeignete Wege zu finden.  Man könne zum Beispiel das Altenhagener Forum stärken. Es sei sinnvoll, erste Schritte einzuleiten, um den Bürgern dort zu zeigen, dass ihre Sorgen ernst genommen würden.

Herr Goldbach merkt an, dass es sich bei diesem Thema um eines handele, das in unterschiedlichen Fachbereichen wirke. Das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept ISEK sei bereits in diesem Zusammenhang angesprochen worden. Die Förderung für Altenhagen sei 2008/2009 ausgelaufen. Es gebe allerdings nach wie vor einige Bundesprogramme wie zum Beispiel „Jugend stärken im Quartier, die in Altenhagen mit wirkten. Man werde das Programm BIWAQ ( Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier) auch in Richtung Altenhagen ausdehnen. 

Das Altenhagener Forum habe sich erfreulicherweise über die Jahre weiterhin getroffen und sei  weiterhin aktiv. Es werde vom Fachbereich Jugend und Soziales auch unterstützt. Das Thema Quartiersentwicklung und Stadtteilentwicklung sei insgesamt auch ein Thema im ISEK. Daher gebe er das Wort weiter an Frau Körfer vom Fachbereich 61.

Frau Körfer weist darauf hin, dass das Programm ISEK im letzten Jahr abgeschlossen worden sei. Man habe in dem Zusammenhang verschiedene Programmgebiete betrachtet, die für eine Städtebauförderung in Frage kämen. Dann seien diese bewertet und Prioritäten gesetzt worden. Die Prioritäten für die nächsten Jahre stünden nun fest. Man werde integrierte Handlungskonzepte für die Stadtteile Hohenlimburg, Mitte und  Haspe schreiben. Das angesprochene Quartiersmanagement sei ein Baustein der Städtebauförderung. Wenn man Fördergelder für das Quartiersmanagement haben wolle, müsse man in ein Programm hinein. Voraussetzung seien hierbei auch städtbauliche Investitionen. Bei dem gerade angesprochenen Quartiersmanagement für Altenhagen gehe es ja eher um ein anderes Thema. Man werde mit den genannten Prioritäten in den nächsten Jahren gebunden  sein.   

ISEK betrachte nicht nur Programmgebiete der Städtebauförderung, sondern auch andere Maßnahmen wie zum Beispiel Spielflächenkonzepte oder Gewerbeflächenmanagement.  Diese könnten für Altenhagen durchaus interessant sein. Man müsse schauen, was davon man  zukünftig aufgreifen wolle.

Herr Meier merkt an, dass man sich derzeit sehr auf ISEK konzentriere, mit dem die Mitarbeiter der verschiedenen Fachbereiche für eine ange Zeit ausgelastet seien. Es gebe allerdings auch ein laufendes Geschäft, zu denen auch diese Dinge gehörten, wie sie jetzt in Altenhagen geschehen seien.  Man habe in der Vergangenheit gute Erfahrungen damit gemacht, vorhandene Strukturen in den Stadtteilen zu stärken. Sinnvoll sei es, die vor Ort tätigen  Akteure zusammenzubringen. Es gebe in Altenhagen klare Sozialstrukturen, mit denen man umgehen müsse.

In den Bereichen seien Mitarbeiter des Fachbereiches Jugend und Soziales und des Ressorts Wohnen  involviert.

Der Sozialausschuss würde sich wünschen, dass man Altenhagen auch exemplarisch für andere Stadtteile ganzheitlicher in den Blick nehme. Die Ausschussmitglieder würden sich von der Verwaltung wünschen,  dass diese in den nächsten Sitzungen Ansätze aufzeige, wo eine mögliche Zusammenarbeit und mögliche Vernetzungen machbar wären, um dann gemeinsam daraus ein Handlungsprogramm für Altenhagen zu entwickeln, dessen Maßnahmen unterschwelliger angelegt seien.

Herr Thieser erklärt, dass er vor Schnellschüssen warnen wolle. Viele Probleme, die man in Altenhagen habe, habe man auch in anderen Stadtteilen. Er plädiere dafür, dass man auch innerhalb der Verwaltung eine Abstimmung herbeiführe und einen Diskussionsvorschlag für den Ausschuss mache, wie  man auch außerhalb von

Städtebaufördermitteln Maßnahmen ergreifen könne, bestimmte Konfliktherde zu mindern.

Frau Sauerwein ist der Meinung, dass die Ereignisse in Altenhagen sehr stark in den Fokus gerückt seien durch die Berichterstattung in der Presse. Es gebe einige Akteure vor Ort, die man durchaus einbeziehen könne. Sie könne sich vorstellen, das Altenhagener Forum zu stärken und auszubauen.

Frau Freund betont, dass sie HerrnThieser nur ungern widerspreche, aber sie könne aus eigener Erfahrung sagen, dass sich die Sozialstruktur in Altenhagen in den letzten Jahren sehr stark verändert habe.Dem  ISEK könne man entnehmen, dass Altenhagen künftig als das nördlich gelegene Pendent zu Wehringhausen gelte.

Insofern würde es ihres Erachtens Sinn machen, die beiden Stadtteile ähnlich zu betrachten. Einige Bereiche hätten sich in den letzten fünf/sechs Jahren sehr negativ verändert. Es gebe in Altenhagen die Beratungsstelle der Caritas namens „Focus Altenhagen“. Sie schlage vor, die dort tätigen Sozialarbeiter einmal in den Sozialausschuss einzuladen und berichten zu lassen.

Herr Thieser bittet um eine Erläuterung der Aussage, dass sich die Bevölkerungsstruktur in Altenhagen negativ entwickelt habe. Wenn man sich die Sozialstruktur der Menschen in Altenhagen anschaue, müsste man diese einmal mit der anderer Stadtteile vergleichen. Es bestehe die Gefahr, dass man andernfalls schnell einem Stadtteil einen Stempel aufdrücke, den man nach genauerer Betrachtung wieder zurücknehmen müsse. 

Frau Freund erkäutert, dass sie die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur im zeitlichem Ablauf gemeint habe und nicht im Vergleich zu anderen Stadtteilen. Diese Daten stünden ihr nicht zur Verfügung. Beispielsweise bei Betrachtung des Wochenmarktes falle auf, dass dieser sich in Bezug auf das Angebot und der Kunden stark verändert habe. Auch beim  Zustand der Häuser sei eine deutliche Veränderung festzustellen. Sie wolle dabei nicht ausschließen, dass es in anderen Stadtteilen ähnlich aussehe. 

Herr Meier rät dazu, nicht in einen Vergleich zwischen den Stadtteilen zu gehen.  Jeder Stadtteil habe seine eigenen Probleme. Da müsse man nun  tätig werden, da die Bevölkerung letztendlich Lösungen erwarte. Genau das fordere der Ausschuss nun ein.

Frau Kaufmann betont, dass man all diese Probleme seit langem mit einiger Sorge begleite. Zunächst gehe es darum, die Frage zu klären, ob es hier um eine Quartiersentwicklungsfrage  oder  vorrangig um eine soziale Frage gehe. Die Sozialdaten zu Altenhagen lägen der Verwaltung vor. Es gebe dort einerseits eine Konzentration von Menschen, die aus Südosteuropa nach Deutschland gekommen seien und andererseits von Transferleistungsempfängern. Die Verwaltung werde diese Thematik aufarbeiten, um dem Ausschuss eine Informations- und Diskussionsgrundlage zu geben.

Herr Goldbach schlägt vor, langfristig eine gesamtstädtische Analyse anzufertigen, in der man dann Vergleiche vornehmen könne.

Man sei derzeit gerade dabei, einen Bericht zur Kinderarmut in Hagen zu erstellen. Wichtig sei auch eine Aufstellung darüber, was in dem Stadtteil an Angeboten zur Verfügung stehe. Eventuell enstehe dann daraus eine Idee, wie man das bündeln oder verstärken könne. Festgelegt werden müsse auch, über welchen Teil von Altenhagen man spreche. Gemeint sei seines Erachtens der Kern von Altenhagen.

Von daher plädiere er dafür, den Antrag als erste Lesung zu betrachten. Die Verwaltung werde für die nächste Sitzung des Sozialausschusses die genannten Punkte einmal stichwortartig dokumentieren und die Daten dazu generieren.

Herr Quadt kritisiert, dass schnell der Eindruck entstehe, dass die bestehenden Probleme bei den Einwanderen gesehen würden. Er erinnere an eine Dokumentation, bei der ein Kind von Einwanderern geäußert habe, dass er keinen Anschluss bei Gleichaltrigen fände und wegen seiner Herkunft abgelehnt würde. Von daher plädiere er dafür, geeignete Projekte ggf. im Schulbereich zu starten. Die Lehrer müssten stärker in die Pflicht genommen werden, gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit vorzugehen.

Frau Timm-Bergs merkt an, dass es hier auch um das soziale Miteinander  gehe. Es müsse ein Weg gefunden werden, die Menschen entsprechend aufzuklären. Man sei sich darüber einig, dass Rechtsextremismus keinen Platz in der Gesellschaft haben dürfe.

Frau Kaufmann weist darauf hin,  dass das Anliegen von Herrn Quadt eine Angelegenheit für den Schulausschuss sei und auch dort diskutiert werden müsse. In den Schulen gehe es nicht so sehr um Rechtsextremismus, sondern darum, den Alltag zu bewältigen. Die Schulen dürften mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden.

Es sei die Aufgabe der Stadtentwicklung, gemischte Quartiere zu erreichen. Eine Konzentration von nur einer Gruppe führe zu Problemen.

Sie habe mit Herrn Goldbach den gemachten Vorschlag entwickelt und halte ihn für einen geeigneten Weg.

Frau Timm-Bergs stellt fest, dass die erste Lesung des Antrages von der Fraktion und den Ausschussmitgliedern einhellig akzeptiert wird. Sie greife den Vorschlag gern auf, die Sozialarbeiter der Caritas für die nächste Sitzung einzuladen. 

Beschluss: 

Die Beratung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Quartiersentwicklung in Altenhagen wird als 1. Lesung betrachtet.  

Abstimmungsergebnis: