Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Cramer begrüßt Herrn Fiedler vom Jobcenter zu diesem Tagesordnungspunkt. Sie weist darauf hin, dass die Stellungnahme zu der Anfrage als Tischvorlage ausgelegt sei (siehe Anlage zu TOP 9).

Frau Sauerwein erläutert die Anfrage ihrer Fraktion. Sie fragt, ob die Möglichkeit bestehe, einmal hier im Sozialausschuss zu hören, welche Themen im Beirat diskutiert würden. Oder handele es sich um ein internes Gremium, dessen Beratungen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien.

Herr Fiedler entgegnet, dass das eine interessante Frage sei.

Der Beirat habe sich eine Geschäftsordnung gegeben. Seine Aufgabe sei es, das Jobcenter insbesondere bei der Planung der Eingliederungsinstrumente und des Maßnahmemixes zu beraten. Inwieweit der Beirat im politischen Raum Rechenschaft ablegen müsse, habe er der Geschäftsordnung nicht entnommen. Diese Frage sei offensichtlich nicht geregelt. Die Beratungen des Beirates seien grundsätzlich nicht geheim. Letztendlich mache das Jobcenter eine Planung für das folgende Jahr. Dieser könne man entnehmen, welchen Integrationsansatz man verfolge und wie man diesen mit Maßnahmen unterlege. Das Ganze trage den Namen „ Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm“. Das werde vom Jobcenter veröffentlicht. In diesem Kontext solle der Beirat beratend tätig sein. Er empfehle, für den Fall, dass man sich entscheide, den Beirat in den Sozialausschuss einzuladen, er das im Vorfeld mit der Vorsitzenden Frau Kling kläre.

Weiterhin empfehle er, eine solche Einladung nicht kurzfristig auszusprechen.

Die Beiratssitzung im Frühjahr werde einen konstituierenden Charakter haben.

In der Planungsphase für den Beratungsauftrag , die von Sommer bis Herbst stattfinde, sei es sinnvoll, eine weitere Beiratssitzung stattfinden zu lassen. Danach könne dieser Input in den Sozialausschuss gegeben werden; entweder über die Geschäftsführung des Jobcenters oder als Einladung an Frau Kling.  

Herr Quadt merkt an, dass der Grund dafür, dass es seit längerer Zeit keine Sitzung des Beirates gegeben habe, darin liegen könne, dass das Jobcenter längere Zeit führungslos gewesen sei. Er habe gehört,dass es einen neuen  Geschäftsführer beim Jobcenter geben solle. Habe dieser seinen Dienst bereits angetreten?

Herr Fiedler entgegnet, dass er zu den Gründen des Ausfalls der Sitzungen spekulieren müsse. Diese Frage könne er nicht beantworten. Wie es mit der Geschäftsführung weitergehe, könne er aktuell noch nicht beantworten. Es gebe eine Absprache zwischen den Trägern, die aber noch nicht spruchreif  oder umgesetzt sei. Man werde allerdings nicht mit der ersten Sitzung des Beirates auf die neue Geschäftsführung warten, sondern werde versuchen, das unanhängig davon zu gestalten. Dann müsse geschaut werden, wie sich die Zusammenarbeit enwickele.

Frau Kaufmann weist Herrn Quadt darauf hin, dass das Jobcenter nicht führungslos sei. Es gebe in Person von Herrn Fiedler einen Interimsgeschäftsführer. Er habe das sehr tatkräftig und autonom übernommen und in den letzten Monaten auch im Zusammenhang mit der Suche nach einer neuen Geschäftsführung  begleitet. Sie gehe davon aus, dass man die endgültigen Informationen in der Sitzung im  März geben könne.

TOP

Siehe Anlage.