23.01.2020 - 7.1 Aktueller Stand der EU-2-Zuwanderung in Verbind...

Herr Lichtenberg informiert, dass diese und auch die nächsten zwei Vorlagen Darstellungen des Rechtsdezernenten seien, die Politik entsprechend über den derzeitigen Stand zu informieren.

Frau Kingreen bedankt sich ausdrücklich für die Informationen, regt jedoch an, bei Abmeldungen von Personen sehr sorgfältig umzugehen, da eine Wiederanmeldung doch mit erheblichem Aufwand verbunden sei.

Herr Ali Oglu macht darauf aufmerksam, dass EU-Ausländer nicht generell einen Anspruch auf kostenlose Sprachförderung haben, was die Situation oft noch verschärfe. Dies wird von Frau Keller bestätigt.

Weiter verweist Herr Ali Oglu in diesem Zusammenhang auf den schlechten Zustand des Hauses Södingstr. 9 aufmerksam und bittet, dieses Haus in den Fokus zu nehmen.

Es entsteht eine kurze Diskussion zwischen den Damen Buchholz und Bartscher zum Thema Sprachförderung für EU-Ausländer.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: