28.01.2020 - 7.2 Zwischenbericht Projekt Waste Watcher

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Man wolle mit der Vorlage einen ersten Erfahrungsbericht geben, so Herr Huyeng.

In sehr vielen Bereichen sei eine Verbesserung feststellbar. Gemeldete Müllablagerungen werden zügig entsorgt. Auch das Aufspüren von Müllsündern gehöre zu den Aufgaben. Ferner leisten die Waste Watcher auch Aufklärungsarbeit. Das unachtsame Wegwerfen von Müll oder Zigaretten-Kippen in die Umwelt werde ebenfalls geahndet. Darüber hinaus das Liegenlassen der Hinterlassenschaften von Hunden. Natürlich sei dies mit Kosten verbunden, denn Stadtsauberkeit und Müllentsorgung gebe es nicht kostenlos.

An der nachfolgenden Erörterung nehmen Frau Buczek, Frau Peddinghaus, Frau Opitz, Herr Dahme, Herr Eiche, Herr Heimhard, Herr Neuhaus, Herr Huyeng und von der Verwaltung Herr Lichtenberg teil.

Einzelne Fragen werden ausführlich von Herrn Lichtenberg beantwortet.

Auf die Frage von Frau Buczek bezüglich der Einnahmen von rund 90.000 Euro teilt Herr Lichtenberg mit, dass diese Zahlen immer die Sollstellung benennen. Es gebe aber noch viele Fälle, die nicht zum Soll gestellt werden konnten, da bereits mit Beginn eine erhebliche Anzahl an Ahndungen vorgenommen wurden aber anfangs noch keine automatisierte Abarbeitung möglich war.

Zudem gebe es hierbei nicht so viele Verjährungen wie im Straßenverkehrsbereich.

Frau Peddinghaus möchte wissen, weshalb für Zigarettenkippen einmal von Bußgeldern und ein anderes Mal von Verwarnungsgeldern die Rede sei.

Herr Lichtenberg informiert dazu, dass das Land einen Rahmen vorgebe, in dem man sich orientieren könne. Dieser Rahmen wurde geändert. Mit der Forderung, die Ahndungen teurer zu machen, habe man während des Berichtszeitraumes auf Bußgelder umgestellt, womit das Wegwerfen einer Zigarettenkippe von ehemals 55 Euro Verwarngeld nun 100 Euro Bußgeld koste.

Herr Huyeng macht in diesem Zusammenhang auch deutlich, dass es nicht in erster Linie darum gehe, den Einzelnen zu bestrafen. So wolle man auch ein Umdenken erreichen - dass sich die Menschen mit ihrer Umwelt, ihren Mitmenschen, ihrer Stadt auseinandersetzen. Dabei helfe „Null Toleranz“ dem gegenüber zu zeigen. 

Herr Heimhard bittet darum, dass im Sommer auch in den Wäldern kontrolliert werde. Gerade durch die Borkenkäferkatastrophe sei zu erwarten, mehr mit Waldbränden zu tun zu haben. Auch hier müsse die Bevölkerung sensibilisiert werden.

Herr Neuhaus lobt den Mängelmelder, der hervorragend funktioniere.

Ferner müsse jeder Einzelne den Mut aufbringen, die Menschen auf ihre Müllsünden anzusprechen.

Frau Buczek empfindet die Zigarettenkippen ebenfalls als schlimm. So könne die Bezirksvertretung möglicherweise dafür Sorge tragen, dass an jedem Mülleimer im Bezirk auch ein Kippen-Sammler angebracht werde.

Auch am Bahnhof sei in der Nähe des Taxistandes ein Kippen-Sammler notwendig, so Frau Opitz.

Herr Lichtenberg teilt dazu mit, dass die Dienste das gesamte Stadtgebiet abdecken und auch die Dahler Höhen und Wälder abgefahren werden. Hinsichtlich der Brandschutzgefahr sei dies ein guter Hinweis und werde entsprechend aufgegriffen.

Darüber hinaus ergeben sich keine weiteren Wortbeiträge.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird unter Berücksichtigung der korrigierten Daten aus der Vorlage 1236-1/2019 zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: