23.01.2020 - 7.2 Bericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung...

Herr Thieser beschwert sich über die nicht vorhandene Akzeptanz von Verkehrsschildern bei den Bürger*innen. Er möchte wissen, warum die Verwaltung nicht zu drastischeren Maßnahmen greifen kann. In umliegenden Ländern gebe es unter anderem die Kralle und auch bedeutend höhere Bußgelder. Welche Gesetze oder Rechtsvorschriften auf Landes- oder Bundesebene müssten aus Sicht der Praktika der Verwaltung geändert werden, so dass die Behörde auch höhere Bußgelder oder andere Maßnahmen verwenden könne, um die Situationen vor Ort zu verbessern.

Herr Huyeng erläutert, dass dieses Problem mit der Ordnungsbehörde schon mehrfach besprochen wurde. Die durch die Ordnungsbehörde getroffenen Entscheidungen müssen ermessensfehlerfrei sein. Die Kommune sei bei dem Bußgeldkatalog abhängig von der Bundesentscheidung. Bei dem Verwarngeldkatalog sei die Verwaltung abhängig von der Entscheidung des Landes. Sollten jetzt drastischere Maßnahmen getroffen werden, könnte es Probleme mit den zuständigen Gerichten geben. Herr Huyeng erklärt, dass die Verwaltung immer noch Krallen anwende, es aber in der heutigen Zeit neuartige „Krallen“ gebe. Diese seien an den Reifen nicht mehr so gut zu erkennen, wie die Krallen aus früherer Zeit. Die neuen Krallen müssen deswegen verwendet werden, weil sie keine Schäden an Felgen und Reifen verursachen. Er macht deutlich, dass ein klareres und strikteres Handeln der Justiz erforderlich sei.

Herr Gronwald bestätigt die Aussage von Herrn Huyeng. Seiner Meinung nach müsse das Personal in allen Bereichen aufgestockt werden, um stärker durchgreifen zu können. Das Strafmaß müsse ausgereizt werden.

Herr Thieser bittet darum, dieses Thema über diese Vorlage hinaus zu diskutieren. Er bittet um eine Stellungnahme der Verwaltung über die Möglichkeiten der Verwahnung und Durchsetzung, z.B. bei Parkverstößen, wie sie jetzt möglich sind. Er bittet um Mitteilung, was auf Bundes- und/oder Landesebene geändert werden müsse, um die Situation der Verkehrswidrigkeiten in den Griff zu bekommen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen

Abstimmungsergebnis: