23.01.2020 - 7.3 Aktueller Stand der EU-2-Zuwanderung in Verbind...

Herr Mervelskemper möchte wissen, was genau mit EU-2 Zuwanderern gemeint ist. Er weist darauf hin, dass viele Sozialeinrichtungen sich ebenfalls für eine Verbesserung und Integration einsetzen. Dies fehle seiner Meinung nach in dem Bericht der Verwaltung.

Herr Huyeng erklärt, dass mit EU- 2 Zuwanderern Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien gemeint sind. Der Begriff „EU-2 Länder“  wurde durch die EU vorgegeben. Hierbei handelt es sich um Länder, die erst zu einem späteren Zeitpunkt der EU beigetreten sind. Die vorliegende Vorlage geht insbesondere auf die Problemimmobilien ein. Hier liegt der Schwerpunkt bei Kontrollen im ordnungsbehördlichen Verfahren.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: