14.01.2020 - 4.3 Anregung/Beschwerde nach § 24 GO NRW: Verkehrs-...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Borowski erläutert die Stellungnahme der Verwaltung. Das bestehende Parkverbot wurde mit Beschilderung verdeutlicht.

Herr Dr. Bücker bedankt sich für die Stellungnahme und eröffnet die Diskussion.

Herr Römer weist auf den vorhergenden Ortstermin hin und bestätigt, dass dort eine schwierige Verkehrssituation vorliegt. Herr Römer regt an, die Straße „Funckenhausen“ an der rechten Seite im Zuge des geplanten Neubaus eines Kreisverkehrs zu verbreitern, um damit den bestehenden Parkdruck zu vermindern. Herr Römer schlägt vor, die Angelegenheit entweder an den Stadtentwicklungsausschuss oder an die Bezirksvertretung Nord zu überweisen.

Herr Voigt betont, dass die Angelegenheit direkt an die BV Nord überwiesen werden sollte.

Herr Dr. Bücker bittet den Beschwerdeführer, Herrn P., um seine Erläuterungen.

Herr P. regt an, das absolute Halteverbot temporär aufzuheben, damit es möglich wäre, wenigstens zu bestimmten Zeiten dort parken zu können.

Frau Borowski erläutert, dass die Beschilderung zur Verdeutlichung des bestehenden Halteverbots angebracht wurde. Eine zusätzliche Beschilderung würde nur zu Irritationen führen.

Herr Dr. Bücker, Herr Heiermann und Herr Gutsche beteiligen sich an der sich anschließenden Diskussion.

Herr Dr. Bücker formuliert den Beschluss.

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften überweist die Angelegenheit an die Bezirksvertretung Nord und regt an, im Zuge des geplanten Kreisverkehres die Verbreiterung der Straße „Funkenhausen“ prüfen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: