04.02.2020 - 7.2 Masterplan Nachhaltige Mobilität - Stand der Be...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass der UWA einen Zusatz zu dem Beschlussvoschlag der Verwaltung beschlossen hat.

Herr König sagt, dass die schriftliche Begründung sich ausschließlich auf die Umstellung des Individualverkehrs bezieht und keine Aussagen zu den anderen Punkten trifft. In der Anlage zur Vorlage sind einige Punkte noch anzusprechen.  Die Maßnahme die den PKW - Verkehr beschleunigt ist abgeschlossen und die Steuerung der Lichtsignalanlage. Bei der Maßnahme zur Beschleunigung des ÖPNV steht, „begonnen“ und es müsste hier heißen das die Mittel im Haushalt eingestellt wurden. Die Fernbusse sind auch integriert. Für die Schlaufenlösung am Ring ist das Gutachten vergeben worden. Was jetzt noch nicht vergeben wurde, sind die im September im UWA beschlossenen LKW Zählungen. Der STEA soll hier jetzt beschließen, dass der Rat beschließt den Auftrag schon vor der Haushaltsgenehmigung zu vergeben.

Herr Homm fragt nach dem Zeitablauf zur Digitalisierung der Lichtsignalanlagen und verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Seniorenbeirates. Er fragt nach ob jetzt ein neuer Antrag zu stellen sei. Es steht hier „Hagen lenkt um“, dafür sollte eine halbe Stelle und eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Er fragt nach, ob sie als Seniorenbeirat in dieser Arbeitsgruppe mitwirken können und was schon veranlasst wurde.

Herr Keune sagt, dass die Ampelanlage am Graf von Galen Ring überprüft wurde. Er warte noch eine abschließende fachliche Beurteilung. Die Stelle zum Fußgängerbeauftragen wurde noch nicht ausgeschrieben, da bisher der Haushalt noch nicht genehmigt wurde. Sobald die Freigabe erteilt wird, werde man die Stellenbeschreibung konkretisieren und umsetzen. Selbstverständlich wird der Seniorenbeirat bei den entsprechenden Planungen beteiligt.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass er dem Beschlusszusatz aus dem UWA inhaltlich gerne folgen würde. Was ihm allerding unklar sei ist, ob der Rat eine vorfristige Maßnahme genehmigen kann.

Herr Panzer sagt, dass der Kämmerer dies mit dem Regierungspräsidenten besprechen wird.

Herr Klepper spricht sich für eine schnelle Durchführung der Verkehrszählung aus. Deshalb sollte der Beschlusszusatz hier beschlossen werden.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss bittet den Rat zu beschließen, dass die Maßnahme Nr. 5.9 „Vermeidung von LKW - Abkürzungsverkehr, hier: Verfolgungs-Verkehrszählung“ aus dem Masterplan Mobilität vorfristig (vor der Genehmigung des Haushaltes) finanziert wird, damit die Zählungen möglichst kurzfristig durchgeführt werden können

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: